Villingen-Schwenningen

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10.02.2015 Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Neuer Markt - 2. Änderung' im Zentralbereich

Aufstellung des Bebauungsplanes

und örtlicher Bauvorschriften

'Neuer Markt - 2. Änderung'

im Zentralbereich

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.01.2015 den Bebauungsplan nebst örtlichen Bauvorschriften 'Neuer Markt – 2. Änderung' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 20.11.2014 (BGBI. I S. 1748) als Satzung beschlossen.

Durch den o. g. Bebauungsplan wird der rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Neuer Markt" teilweise überplant. 

Das Plangebiet liegt im nördlichen Zentralbereich zwischen den beiden großen Stadtbezirken Villingen und Schwenningen und wird durch die Straße Neuer Markt im nordwestlichen Bereich und durch die Querspange im südöstlichen Bereich begrenzt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt: 

  

Mit diesem Bebauungsplan wurden insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anpassung des Bebauungsplanes an die tatsächliche Situation geschaffen, auch um somit die Erweiterung eines im Gewebegebiet Neuer Markt ansässigen Gewerbebetriebes zu ermög-lichen. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie den örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 10.02.2015
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2848
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: sanija.erden@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartnerin:
Sanija Erden

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