Villingen-Schwenningen

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09.08.2016 Aufstellung des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Herdenen, 3. Änderung' im Zentralbereich

- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2016 den Bebauungsplan "Herdenen, 3. Änderung" gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren werden die rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Herdenen' und 'Änderung des Bebauungsplanes Herdenen im Teilbereich östlich der Straße auf Herdenen' teilweise überplant.

Das Plangebiet liegt im nördlichen Zentralbereich zwischen den beiden großen Stadtbezirken Villingen und Schwenningen und wird durch die Straße Auf Herdenen im nördlichen Bereich und durch den Nordring Villingen im südlichen Bereich begrenzt. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. 

 

Mit diesem Bebauungsplan wurden insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines im Industriegebiet Herdenen ansässigen Gewerbebetriebes und die Neuansiedlung eines weiteren Gewerbebetriebes geschaffen. Um die gewerbliche Neuordnung umsetzen zu können und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird außerdem die Verlegung des bestehenden öffentlichen Weges für den Radverkehr, Land- und Fortwirtschaftsverkehr an den Waldrand notwendig. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und der Begründung und kann nebst dem Ergebnisprotokoll Artenschutz im

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9,
Abteilung Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. 

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn:
1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 09. August 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2831
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: guido.fruendt@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Guido Fründt

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