Villingen-Schwenningen

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09.03.2012 Aufstellung des Bebauungsplanes "Zentralklinikum; 1. Änderung" im Zentralbereich

- Satzungsbeschluss –


Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.02.2012 den Bebauungsplan 'Zentralklinikum; 1. Änderung' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 22.07.2011 (BGBI. I S. 1509) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. 698) als Satzung beschlossen.

Durch den o. g. Bebauungsplan wird der rechtsverbindliche Bebauungsplan 'Zentralklinikum' teilweise überplant.

Das Plangebiet befindet sich zwischen den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen, nördlich der Schwenninger Straße. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt:


Mit diesem Bebauungsplan wurden insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhöhung der Stellplatzzahl des geplanten Mitarbeiterparkplatzes geschaffen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie den örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung im

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung, Stadtbezirk Schwenningen,
Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 09. März 2012
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2850
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: rainer.temme@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Temme Rainer

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