Villingen-Schwenningen

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08.04.2011 Aufstellung des Bebauungsplanes "Rammelswiesen Nord; Teilbereich Lichtensteinstraße" im Stadtbezirk Schwenningen

- Satzungsbeschluss –

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat am 30.06.2010 die Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes "Rammelswiesen" beschlossen. In seiner öffentlichen Sitzung am 16.02.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen den Bebauungsplan "Rammelswiesen Nord; Teilbereich Lichtensteinstraße" und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 23.09.2004 (zul. geä. am 21.12.2006, BGBI. I S. 3316) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) als Satzung beschlossen.

Das geänderte Plangebiet befindet sich östlich des Schwenninger Ortskerns und stellt einen Teilbereich der Lichtensteinstraße dar. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt:

  


Mit diesem Bebauungsplan wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwidmung von Teilflächen der Lichtenstein-/Roßbergstraße geschaffen, um den im Rahmen der Neckaroffenlegung erforderlich gewordenen Grundstückstausch zur Realisierung des neuen Neckarverlaufes, sowie den Umbau des Straßenzuges Lichtensteinstraße/Roßbergstraße zu einem Stichstraßensystem vollziehen zu können.

Der Bebauungsplan besteht aus dem Planbild und den textlichen Festsetzungen und kann nebst Begründung im

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 08.04.2011

Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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