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06.12.2014 Aufstellung einer Ergänzungssatzung 'Glaserstraße' im Stadtbezirk Herzogenweiler

Aufstellung einer Ergänzungssatzung

und örtlicher Bauvorschriften

'Glaserstraße'

im Stadtbezirk Herzogenweiler

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2014 die Ergänzungssatzung nebst örtlichen Bauvorschriften 'Glaserstraße' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 11.06.2013 (BGBI. Nr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. 698) als Satzung beschlossen. 

Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten Herzogenweilers und wird im Süden von der 'Glaserstraße', im Norden und Westen von landwirtschaftlicher Fläche und im Osten durch die bestehende Bebauung begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt. 

  

Die Ergänzungssatzung wurde gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Durch die Ergänzungssatzung wurde die planungsrechtliche Grundlage zur Deckung des Bedarfs an Wohnbaufläche geschaffen. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Die Ergänzungssatzung besteht aus Planbild, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften und kann nebst Begründung im:

 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Die Ergänzungssatzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 06.12.2014
Amt für Stadtentwicklung

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2848
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: sanija.erden@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartnerin:
Sanija Erden

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