Villingen-Schwenningen

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06.05.2011 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011

der Stadt Villingen-Schwenningen

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 19. April 2011, Az.: 14-2241.1-1, die Gesetzmäßigkeit der nachfolgenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Villingen-Schwenningen für das Haushaltsjahr 2011 bestätigt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde nach
§ 86 und § 87 der GemO genehmigt.

Haushaltssatzung

der Stadt Villingen-Schwenningen für das Haushaltsjahr 2011

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom

9. November 2010 (GBl. Seite 793/962) hat der Gemeinderat am 16. Februar 2011

 

folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:

 

 

§ 1

 

 

 

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

 

 

 

      1.  den Einnahmen und Ausgaben von je                                    

213.354.000

EUR

           davon im Verwaltungshaushalt                             

190.423.800

EUR

 

 

                      im Vermögenshaushalt                                               

22.930.200

EUR

 

 

      2.  dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

 

 

 

           für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

 

 

           von                                                     

 

 

4.637.300

EUR

      3.  dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von   

4.948.300

EUR

§ 2

 

 

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf        

 

30.000.000

EUR

§ 3

 

 

 

 

Die Stadt Villingen-Schwenningen erhebt Grundsteuer.

 

 

 

Die Hebesätze werden festgesetzt:

 

 

 

 

      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

 

 

 

          (Grundsteuer A) auf                                                 

 

375

v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                  

425

v.H.

      der Steuermessbeträge

 

 

 

 

 

Grundsteuerkleinbeträge werden nach § 28 Absatz 2 Grundsteuergesetz

 

wie folgt fällig:

 

 

 

 

     am 15.8. mit einem Jahresbetrag bis 15,00 EUR,

 

 

 

     am 15.2. und 15.8. je zur Hälfte, wenn dieser 30,00 EUR

 

 

 

     nicht übersteigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nachrichtlich:

 

 

 

 

Die Stadt Villingen-Schwenningen erhebt Gewerbesteuer aufgrund des

 

Gewerbesteuergesetzes.

 

 

 

 

Der Hebesatz wurde mit besonderer Satzung vom 23.03.2005

 

 

 

mit Wirkung ab 01.01.2005 auf

 

 

360

v.H.

der Steuermessbeträge festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Villingen-Schwenningen, den 16. Februar 2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Rupert Kubon

 

 

 

 

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. September 2010 den Bericht über die Beteiligungen der Stadt Villingen-Schwenningen für 2009 zur Kenntnis genommen.

Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am

15. Dezember 2010 die Jahresrechnung der Stadt Villingen-Schwenningen 2009 gemäß

§ 95 Abs. 2 der GemO für Baden-Württemberg festgestellt.


Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs

Technische Dienste Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. März 2011 den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen festgestellt. Der Jahresverlust mit 70.214,73 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Das Amt für Innenrevision hat mit Bericht vom 22. November 2010 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: „...wird die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen bestätigt, mit Ausnahme der Sachverhalte, die im Bericht angesprochen sind. Das Prüfungsergebnis enthält jedoch keine Beanstandungen, die der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2009 gemäß der §§ 111 und 112 GemO sowie § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen.“

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs

Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2010 den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen festgestellt. Der Jahresverlust mit 98.492,98 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Das Amt für Innenrevision hat mit Bericht vom 18. Oktober 2010 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: „...wird die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen bestätigt, mit Ausnahme der Sachverhalte, die im Bericht angesprochen sind. Das Prüfungsergebnis enthält jedoch keine Beanstandungen, die der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2009 gemäß der §§ 111 und 112 GemO sowie § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen.“

Der Haushaltsplan 2011, der Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Villingen-Schwenningen sowie die Jahresrechnung 2009 der Stadt Villingen-Schwenningen, der Jahresabschluss 2009 mit Lagebericht des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen und der Jahresabschluss 2009 mit Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen liegen gemäß § 81 Abs. 3 der GemO, § 105 Abs. 3 der GemO sowie § 95 Abs. 3 GemO bzw. § 16 Abs. 4 EigBG in der Zeit vom 9. Mai 2011 bis einschließlich 17. Mai 2011 beim Amt für Finanzen und Controlling, Stadtbezirk Villingen, Obere Straße 4, Zimmer 103 und beim Bürgeramt, Rathaus Stadtbezirk Schwenningen, öffentlich aus.

Villingen-Schwenningen, den 6. Mai 2011

Dr. Rupert Kubon

Oberbürgermeister

 

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