Villingen-Schwenningen

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04.10.2016 Aufstellung des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschrifte 'Großber Brühl; Teilbereich nördlich der Schützenstraße' im Stadtbezirk Schwenningen

Aufstellung des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften

'Großer Brühl; Teilbereich nördlich der Schützenstraße'

im Stadtbezirk Schwenningen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2016 den Bebauungsplan 'Großer Brühl; Teilbereich nördlich der Schützenstraße' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren werden die rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Großer Brühl' (rechtskräftig seit dem 10.03.1975), die Bebauungsplanänderungen 'Großer Brühl' (rechtskräftig seit dem 22.03.1978) sowie der Bebauungsplan 'Großer Brühl' (rechtskräftig seit dem 23.05.2003) teilweise überplant.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt am Rande der Innenstadt des Stadtbezirks Schwenningen. Es wird von der 'Schützenstraße' im Süden, dem 'Vorderen See' im Osten und der bestehenden Bebauung im Westen sowie im Norden begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt. 

  

Dieses Planverfahren soll die planungsrechtliche Grundlage schaffen, die sowohl eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung ermöglicht als auch den Bestand sichert und Aussagen zur Gestaltung der nördlichen Schützenstraße trifft. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet werden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Vorhabenplan, dem Textteil und der Begründung und kann im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss, Zimmer 313

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 04.10.2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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