Villingen-Schwenningen

Villingen-Schwenningen

| Navigation | Inhalt


02.11.2016 Aufstellung des Bebauungsplanes'Dickenhardt, 1. Änderung' im Stadtbezirk Schwenningen

- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.10.2016 den Bebauungsplan 'Dickenhardt, 1. Änderung' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Das Planungsgebiet befindet sich im Süden des Stadtbezirkes Schwenningen im Gewann 'Vor dem Dickenhart'. Bestandteil des Bebauungsplans sind Teilflächen des Flst. Nr. 5595 sowie das Flst. Nr. 5618 der Gemarkung Schwenningen. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt. 

 

Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Betriebserweiterung von drei ortsansässigen Unternehmen geschaffen werden. Hierbei werden vorwiegend Rangier-, Stellplatz sowie betriebsbezogene Freiflächen planungsrechtlich gesichert. Lediglich auf Flst. Nr. 5618 wird ein Baufenster für eine eventuelle Errichtung einer Produktions- oder Lagerhalle festgesetzt.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften der Begründung nebst Umweltbericht und kann im

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9,
Abteilung Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. 

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn:
1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 02. November 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2831
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: guido.fruendt@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Guido Fründt

© 2018 Stadt Villingen-Schwenningen