Villingen-Schwenningen

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01.12.2015 Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufrechtes für den Bereich 'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz' im Stadtbezirk Schwenningen

Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für den Bereich 

'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz'

im Stadtbezirk Schwenningen 

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.11.2015 gemäß den 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch den Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit dem § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebiet 'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz' beschlossen.

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Stadt Villingen-Schwenningen steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung für den Bereich 'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz' im Stadtbezirk Schwenningen ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

  1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst folgende Grundstücke der Gemarkungen Schwenningen: Teilflächen des Flurstücks Nr. 6073.
  2. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung geht aus dem Übersichtsplan vom 19.10.2015 (Anlage 1 zur Drucksache 0534), der Bestandteil der Satzung ist, hervor.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, denn 11.11.2015
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Übersichtsplan (Anlage 1 zur Drucksache 0534) vom 19.10.2015 über den Geltungsbereich der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz'. 

  

Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.
  2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird hingewiesen.

Die Satzung die Begründung eines besonderen Vorkaufrechtes für den Bereich 'Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz' wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. 

 

Villingen-Schwenningen, den 01. Dezember 2015
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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