Villingen-Schwenningen

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01.03.2013 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften 'Strangen, Teilbereich Flurstück 8975' im Stadtbezirk Schwenningen

- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.02.2013 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nebst örtlichen Bauvorschriften 'Strangen, Teilbereich Flurstück 8975' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 22.07.2011 (BGBI. I S. 1509) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. 698) als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften liegt am nord-westlichen Ortsrand des Stadtbezirks Schwenningen. Es wird nördlich begrenzt von der 'Waiblinger Straße', östlich von der 'Fellbacher Straße' und südlich vom 'Nordring'. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt.

 


Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde ein Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 'Strangen' überplant.

Der Bebauungsplan wurde gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde die planungsrechtliche Grundlage für 16 Reihenhauseinheiten in vier Vierergruppen geschaffen. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan bestehend aus Planbild, Vorhabenplan, textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften und kann nebst Begründung im:

 im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung, 
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststundenvon jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 01. März 2013
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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