Jüngst kam der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen zu seiner dritten Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Jürgen Roth hieß das Gremium nach der Sommerpause in der Neckarhalle willkommen. Nach Geburtstagsglückwünschen und einem Bericht aus dem vorangegangen Verwaltungsausschuss, wurden zwei verdiente Gemeinderatsmitglieder mit dem Verdienstabzeichen des Gemeindetages Baden-Würrtemberg ausgezeichnet. Stadträtin Ulrike Heggen ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderates und erhielt das Abzeichen für 10 Jahre kommunale Tätigkeit. Dietmar Wildi ist bereits seit 1989 Teil des Gremiums und wurde für 30 Jahre politisches Engagement ausgezeichnet.
In seinem Bericht aus der Verwaltung freut sich der Oberbürgermeister besonders über den Aufstieg um einen Platz auf Position vier der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen im Ranking von Deutschlands Unternehmen mit Zukunft in der stern-Studie 2024/25.
Gleich zu Beginn stellte Gregor Gülpen als Geschäftsführer der Stadtwerke den Konzernabschlussbericht der SVS vor. Trotz der gestiegenen Personalkosten, dem Einkauf von Energie zu höheren Preisen, wie auch hohen Investitionskosten auf dem Weg zur ‘Grünen Null’ konnten rund 10 Mio. Euro Konzernbilanzgewinn erwirtschaftet werden, wofür Gemeinderat Wildi (CDU) in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied und im Namen des Gemeinderats Lob und seinen Dank für die "gute Zusammenarbeit" in der Sitzung aussprach.
Einen zentralen einstimmigen Projektbeschluss fasste das Gremium bezüglich des geplanten achtgruppigen Ausbaus der KITA "Oberer Brühl". Nach Vorstellung des Bauvorhabens durch das Architekturbüro Flöß, lobte OB Roth die "wunderbare Einrichtung" im Altbau des ehemaligen Kasernengeländes. Die Gemeinderäte freuten sich vor allem über den in der Präsentation vorgestellten nachhaltigen und möglichst klimaneutralen Baustil, der nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip großen Wert auf natürliche und regionale Baustoffe, z.B. aus Holz, legt. Der Baubeginn steht nun schon im März nächsten Jahres an, sodass schon bald ein großes Angebot mit viel Außenfläche und Spielgeräten für die verschiedenen Altersklassen an KITA-Kindern zur Verfügung stehen wird und das bisherige Angebot weiter ergänzt. Das Vorhaben ist mit 12,5 Mio. Euro veranschlagt und wird teilweise dadurch finanziert, dass ein bereits geplantes Vorhaben zur Erweiterung von Gruppen in Pfaffenweiler nicht umgesetzt wird, da es die dortige Anzahl an Kindern nicht hergebe, wie Martin Straßacker (Ortsvorsteher Pfaffenweiler) auch nochmals bekräftigte. Eine Kita zu bauen, die "nicht gefüllt werden kann, macht keinen Sinn", dennoch hofft er weiterhin auf Unterstützung bei der Modernisierung des aktuellen Kindergartens und der bereits geplanten Maßnahmen, die OB Roth ihm in einer Gesamthöhe von 2,1 Mio. Euro zusicherte.
Ebenfalls im Bereich Bildung und Erziehung wurde die Beteiligung an Investitionskosten am Schulbau durch Umlandgemeinden besprochen. In dieser Grundsatzentscheidung geht es konkret darum, dass für Schüler, die in einer anderen Kommune zur Schule gehen als sich der Wohnsitz der selbigen befindet, die Heimatkommune eine Ausgleichszahlung an die Kommune leisten soll, in der sich die besuchte Schule befindet. Da aktuell noch keine landesweite Regelung besteht, sollen nun in einer Freiwilligkeitsphase in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarkommunen von VS gefunden werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig, mit einer Enthaltung, zu.
Mehrere diskutierte Tagungsordnungspunkte sind dem Bereich des Klima- und Naturschutz zuzuordnen.
Im aktuellen Bericht zum kommunalen Flächenmonitoring ging es vor allem um das Thema Bodenversiegelung und Flächenreduktion. Von der Fraktion der Grünen hieß es, dass trotz der Notwendigkeit von Flächen für Wohnungsbau und Industrie auf Dauer nicht immer nur versiegelt werden könne, sondern "wir müssen auch entsiegeln", weshalb der Flächenbericht in einem kürzeren Intervall notwendig sei.
In einem Bericht zu Anfragen für private Flächenphotovoltaik wurde deutlich, dass die Anfragen im aktuellen Zeitraum mit einer Anzahl von neun Investoren eher rückläufig sind. Viele Vorhaben scheiterten an den örtlichen Gegebenheiten wie beispielsweise dem Waldabstand oder ungeeigneten Biotopen. Ein nicht zu vernachlässigender Teil scheiterte auch am Flächenerwerb, wobei die Entscheidung "auch beim Eigentümer" liegt, wie OB Roth zu bedenken gab.
Kämmerer Hans Kech gab Einblicke in den Stand des Haushaltsvollzugs 2024 und zeigte sich soweit zufrieden, auch wenn eine weitere Kreditaufnahme zur Sicherstellung der Liquidation notwendig sei. Alles sei jedoch "soweit im Plan für 2024", die Stadt Villingen-Schwenningen habe durch den Zensus wenige Einwohner "verloren" und ist durch viele breit aufgestellte, gestreute und gut laugende Unternehmen soweit unabhängig von einzelnen Branchen oder gar einzelnen großen Unternehmen, wofür auch OB Roth der Unternehmerschaft der Stadt sehr dankbar ist.
Des Weiteren wurde in anderen Tagesordnungspunkten der Erfahrungsbericht des Winterdiensts in der Saison 2023/24 vorgestellt, über den Wohnmobilstellplatz auf der Brigachinsel beraten und über Änderungen der Geschäftsordnung und der Satzung des Gemeinderats abgestimmt. Auch eine notwendig gewordene Änderung des Flächennutzungsplans für befristete Zeit aufgrund einer Anmietung in der Schramberger Straße für ein Studentenwohnheim durch das Studierendenwerk stand auf der Agenda.
Abschließend wurden verschiedene Anfragen aus den Fraktionen unter anderem bezüglich der Baustellensituation, dem Kinderärztemangel oder öffentlichen Toilettenhäuschen beantwortet, womit der öffentliche Teil der Sitzung nach 3,5 Stunden endete.
Auch Vertreter des Jugendgemeinderats (JGR) waren vor Ort, bedankten sich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Organisation von dem vom JGR veranstalten Chili Con Culture-Festival und luden die Mitglieder des Gemeinderats am 04. und 05. Oktober ins Jugend- und Kulturzentrum Klosterhof ein. Ebenfalls lobte der JGR die ansprechende Social-Media-Arbeit der Stadtverwaltung in Bezug auf die Werbung für das Null-Euro-Tickets, die insbesondere auch bei jungen Menschen gut ankäme.
Alle Vorlagen sind im Detail hier einsehbar.