Stellungnahme der Stadt VS und OB Roth zum Fasnetsmontag 2021

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Die Corona-Pandemie ist nicht nur in Villingen-Schwenningen, sondern in ganz Deutschland und der gesamten Welt präsent. Alle befinden sich in einer noch nie dagewesenen "Anderszeit", viele Bereiche des Alltags und Lebens haben sich verändert und sind eingeschränkt. "Noch vor einem Jahr haben wir unsere geliebte Fasnet wie gewohnt feiern können. Doch die folgenden zwölf Monate sind geprägt gewesen von Einschränkungen, Verordnungen, Krankheit, auf- und absteigenden Infektionszahlen und vielen Todesfällen. Seit Ende letzten Jahres konnte innerhalb weniger Wochen der Inzidenzwert von über 200 auf aktuell knapp über 50 gesenkt werden. Ich hätte erwartet, dass nicht so viele Bürger unvernünftig handeln und auf die Straße gehen", so Oberbürgermeister Jürgen Roth. Nachdem auch die örtlichen Narrenvereine alle ihre Mitglieder aufgerufen haben, daheim zu bleiben und auch die vorherigen Fasnetstage – sogar der 'Schmotzige Dunschtig' – sehr ruhig verlaufen sind, war eine Lage wie am gestrigen Fasnetsmontag im Voraus nicht in diesem Ausmaß zu erwarten.

Unmittelbar nachdem gegen 9 Uhr die ersten Narren durch die Stadt gezogen sind, waren alle verfügbaren Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und des Polizeireviers vor Ort präsent und haben im Rahmen der geltenden Corona-Verordnung und ihres Ermessens gehandelt.

Neben etlichen Beschwerden aus der Bevölkerung verurteilte auch Oberbürgermeister Jürgen Roth das unvernünftige Verhalten der Narren und schaulustigen Bürger: "Dieser Auflauf an Menschen und dies auch noch in vorheriger Absprache halte ich in der pandemischen Gesamtsituation für unklug, unangemessen und leichtsinnig – und vor allem: unverantwortlich allen Mitmenschen gegenüber."

Das Verhalten der Narren und Bürger wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert, und auch der Einsatz des KOD ist Thema gewesen. Die Verwaltung möchte den Fasnetsmontag deshalb sachlich darstellen:

Welche Corona-Regeln aktuell gelten:

  • Tagsüber gelten seit dem 11. Februar 2021 keine Ausgangsbeschränkungen, d.h. der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist auch ohne sogenannten triftigen Grund erlaubt und kann seitens nicht beanstandet werden. Ausschließlich in der Zeit von 21 bis 5 Uhr gelten im Schwarzwald-Baar-Kreis seit dem 11.02.2021, 0 Uhr, Ausgangsbeschränkungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Landratsamtes. Konkret zum Fasnetsmontag: das Flanieren und der Aufenthalt in der Stadt, auch im Häs oder mit Kostüm, war und ist nicht verboten.
  • In Villingen-Schwenningen gilt kein Alkoholverbot. Konkret zum Fasnetsmontag: es war und ist deshalb nicht verboten, als Hästräger oder auch schaulustiger Bürger, sich in der Stadt aufzuhalten und dabei Alkohol zu konsumieren.
  • Es gelten die landesweiten Kontaktbeschränkungen. Das heißt, im öffentlichen wie privaten Raum darf sich ein Haushalt mit 1 weiteren nicht zum selben Haushalt gehörenden Person treffen und aufhalten. Kinder der jeweiligen Haushalte sind bis einschließlich 14 Jahre ausgenommen. Konkret zum Fasnetsmontag: Der Hästräger oder Zuschauer darf sich mit Angehörigen seines Haushalts, einer weiteren Person sowie den jeweiligen Kindern bis 14 Jahren, gemeinsam treffen und aufhalten. 
  • In Fußgängerzonen gilt eine Maskenpflicht erst, sofern ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Es gibt also keine generelle Maskenpflicht in Fußgängerzonen. Konkret zum Fasnetsmontag: Der Hästräger und Zuschauer hat die Pflicht eine Maske aufzusetzen, sobald er mit seiner Gruppe (eigene Familie + 1 weitere Person + Kinder unter 14 Jahren) den Abstand zu anderen Personen von 1,5 m nicht einhält.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ortspolizeibehörde seit dem 11.02.2021 weniger Handlungsmöglichkeiten hat, denn weder das Laufen im Häs noch das Nicht-Tragen einer Maske in der Innenstadt stellen per se einen Verstoß dar.

Die Lage vor Ort und zu welchen Verstößen es am Fasnetmontag gekommen ist:

  • Die Lage hat sich den Tag über halbstündlich bzw. stündlich verändert, das heißt die Ansammlungen haben sich zu bestimmten Zeiten konzentriert und wieder aufgelöst. Hierbei gab es immer wieder, teilweise auch größere Zeitfenster, in denen keine gravierenden Verstöße beobachtet wurden.
  • Nicht zulässige Ansammlungen von zahlreichen, jeweils kleineren Personen und Gruppen.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen (1 Haushalt + 1 weitere Person).
  • Nicht-Einhaltung des Mindestabstandes.

Wie der KOD und die Polizei vor Ort tätig waren:

  • Seit dem 'Schmotzige Dunschtig', 11. Februar, haben die Mitarbeiter des KOD die Lage in der Stadt und das Verhalten der Bürger in zwei Schichten (tagsüber wie nachts) auf ihren Streifen und Kontrollen beobachtet und eingeschätzt. Die ersten vier Fasnetstage verliefen sehr ruhig und ohne große Beanstandungen.
  • Für den Montag, 15. Februar, wurde die Diensteinteilung entsprechend in gleicher Weise getroffen. Die Mitarbeiter des KOD sollten hierbei sowohl Verstöße während des Tages als auch Verstöße gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kontrollieren. Im Vorhinein war aufgrund der Erfahrungen aus den Vortagen nicht mit derartigen Ansammlungen oder vermehrten Verstößen gegen die Corona-Verordnung zu rechnen. Vielmehr wurde davon ausgegangen, dass die Fastnachter dem Aufruf ihrer Vereine folgen und sich wiederum überwiegend vernünftig verhalten würden. Nachdem sich bereits ab 9 Uhr vielfach Kleingruppen in der Villinger Innenstadt versammelten, war der KOD mit voller Mannschaftsstärke (6 Personen pro Schicht) vor Ort präsent.
  • Deeskalation: Oberstes Ziel war es, Ansammlungen möglichst zu vermeiden bzw. diese aufzulösen sowie die Personen direkt anzusprechen und an deren Vernunft zu appellieren. Die Mitarbeiter des KOD sind größtenteils polizeilich erfahrene Kräfte und entscheiden in der jeweiligen Situation nach polizei- und ordnungsrechtlichen Erwägungen, wie deeskalierend vorgegangen werden muss, also z.B. ob eingeschritten, Bußgeldverfahren eingeleitet, aufklärende Gespräche geführt oder eine Lage auch nur beobachtet wird.
  • Ansammlungen wurden versucht zu verhindern, die Ansammlungen und Kleingruppen waren teils auch mobil und sind weitergezogen. Konkret haben die Mitarbeiter Personen, die länger zusammenstanden, aufgefordert, auf die Mindestabstände zu achten und auseinander zu gehen.
  • Zeitgleich mit der Präsenz im Zähringerkreuz waren vom KOD auch noch andere, gleichwertige Aufgaben zu bewältigen, bspws. die Meldung über eine leblose Person in der Paradiesgasse oder die Auflösung einer Gruppe von Jugendlichen im Spitalgarten oder die Quarantänekontrolle bei einer mit Corona infizierten Person, die sich mutmaßlich außer Haus aufhielt.

Fazit

  • Sämtliche Aktionen waren nicht angemeldet und somit gab es auch keinerlei Genehmigungen.
  • Der KOD hat im Rahmen seiner personellen Kapazitäten bestmöglich und lagebedingt gehandelt und versucht, die Situationen kontrollierbar zu halten und nicht eskalieren zu lassen.
  • Nach dem Verlauf des gestrigen Tages wurden für heute alle 12 Mitarbeiter in einer Schicht eingesetzt, da gerade am Nachmittag mit vermehrten Personenansammlungen zu rechnen war. Der Fasnetsdienstag verlief ruhig.
     

"Ich möchte deutlich machen, dass wir den Fasnetsmontag im Vorfeld nicht falsch eingeschätzt haben. Aber mit einer solchen Unvernunft der Narren und Zuschauer konnten wir nicht rechnen – es war befremdlich zu sehen, wie sich die Menschen vor Ort in dieser Pandemiezeit verhalten haben", äußert sich Oberbürgermeister Jürgen Roth. "Dass es auch anders geht, haben viele Narrenvereine in ganz Deutschland bestens bewiesen. Eine Situation wie diese und der Einsatz von KOD und Polizei wären gar nicht erst notwendig gewesen, wenn sich auch bei uns die betreffenden Personen – wie der absolute Großteil unser Bevölkerung – entsprechend der aktuellen Pandemielage verhalten hätten. Wir waren mit voller, verfügbarerer Mannstärke vor Ort und haben gemäß unserer Kapazität und der rechtlichen Vorgaben alles getan, was möglich war."

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