Welche Beschlüsse der Gemeinderat zu den Tagesordnungspunkten gefasst hat, gibt es hier im Überblick:
TOP 1: Bericht/Information der Verwaltung
Ein wichtiger Meilenstein ist für das Rössle-Areal erreicht. Die Stadt konnte zum Kaufpreis von 4,5 Millionen Euro das Gelände vom Eigentümer HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft erwerben. Der Kaufvertrag wurde vor rund drei Wochen abgewickelt und auch die Eintragung ins Grundbuch wurde bereits abgeschlossen. Oberbürgermeister Jürgen Roth ist zuversichtlich, dass die Stadt vom Land über das Landessanierungsprogramm eine Förderung von 2,85 Millionen Euro erhalten könne. Bereits 2025 soll mit dem Abriss des alten Einkaufszentrum begonnen werden. Die Vorplanungen dazu laufen bereits. Ebenso erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, welche Nutzung das Gelände erfahren soll. Konzepte werden dem Gemeinderat noch zur Entscheidung vorzulegen sein.
TOP 2: Fragestunde der Bürgerschaft
TOP 3: Beschlussvorlagen
TOP 3.1: Feuerwehrzentrum Villingen-Schwenningen, Neubau 1. Bauabschnitt Planungsbeschluss und Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung // Beschlussvorlage
Die strategische Weiterentwicklung der Feuerwehr sieht neben der Stärkung des Ehrenamts und der Verbesserung der bestehenden Standorte vor allem die Schaffung eines zentral gelegenen Ausbildungs- und Logistikzentrums vor. Dieses soll dringend benötigte Übungsflächen, Lehrsäle sowie Lager- und Werkstattkapazitäten bündeln, die aktuell an allen bestehenden Feuerwehrhäusern fehlen. Zudem erlaubt das Zentrum eine zentrale Organisation von Aus- und Fortbildung sowie Logistik- und Verwaltungsaufgaben – eine grundlegende Voraussetzung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit und zur Entlastung der Ehrenamtlichen. Der Gemeinderat beschloss den Planungsauftrag sowie die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Neubau des Feuerwehrbedarfszentrums. Dabei wurde intensiv über die Bauweise diskutiert – insbesondere über den Einsatz von Holz und die Rolle eines Generalübernehmers (GÜ).
Dieter Gläschig (FW) unterstützte den Bau grundsätzlich, äußerte jedoch Bedenken gegen die Beauftragung eines GÜ. Er verwies auf zahlreiche sichtbare Holzbauprojekte in Deutschland und forderte, bewährte Holzbaumethoden zu nutzen und den Austausch mit erfahrenen Partnern zu ermöglichen.
Oberbürgermeister Roth stellte klar, dass es möglich sei, dass der Beschluss über die Bauweise und die Beauftragung eines Generalübernehmers noch angepasst werden könne, wenn er eine Mehrheit bekäme.
Dr. Ulrike Salat (Grüne) unterstrich den Wunsch nach einem Holzgebäude und erklärte, die Ausschreibung sei ein erster Schritt, wobei Kriterien und Gewichtungen im Gemeinderat noch abgestimmt werden müssen.
Martin Rothweiler (AfD) plädierte für eine unkomplizierte Umsetzung ohne Einschränkungen, um Kostensteigerungen zu vermeiden.
Nicola Schurr (SPD) verwies auf frühere Gemeinderatsbeschlüsse zum Holzbau und betonte, dass Holzbau nicht nur Wunsch, sondern Beschlusslage sei. Herr Kimmich vom Amt für Gebäudewirtschaft und Hochbau bestätigte, dass Prüfungen zur Umsetzung eines Holzbauprojekts durchgeführt wurden, aber die Kosten dafür deutlich mit etwa einer Million Euro über den anderen Angeboten lagen.
Steffen Ettwein (FW) kritisierte die Beauftragung von GÜs, da sie die Kontrolle des Gemeinderats über Materialentscheidungen einschränke und langfristige Risiken bergen könne. Er forderte, auf die Beauftragung eines Generalunternehmers zu verzichten - nur dann könne er diesem Projekt zustimmen.
Der Vergabeanwalt Thomas Schotten, der der Sitzung zugeschaltet war, erläuterte, dass die Ausschreibung materialoffen gestaltet werden könne, aber häufig Preis- und Terminsicherheit als ausschlaggebende Kriterien festgelegt würden. Im Bewusstsein darüber, dass Holz zwar die höchste Qualität mitbringe, sei diese Bauweise häufig teurer. Das müsse der Gemeinderat dann entscheiden.
Der Oberbürgermeister schlug vor, das Projekt klassisch mit Fachplanern und VGV-Verfahren (Vergabeverordnung) umzusetzen, was jedoch mehr Zeit beanspruche. Eine Mischform mit GÜ sei ebenfalls möglich. Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag laut Beschlussvorlage wie folgt zu.
Ziffer 1 -3 zu Planungsbeschluss und Mittelübertragung: einstimmig
Ziffer 4 Ausschreibung über Generalübernehmerleistungen: 18 ja, 16 nein, 1 Enthaltung
Ziffer 5 mit Beauftragung der Vewaltung, die Ergebnisse der Ausschreibung dem Gemeinderat vorzulegen: 21 ja, 10 nein, 3 Enthaltung
TOP 3.2: Kindertagesstätte Innenstadt Schwenningen, Neubau Projektbeschluss, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe und Vergabebeschluss // Beschlussvorlage
Als Ersatzeinrichtung für die bereits seit längerem abgängige Kindertageseinrichtung "Wilhelmspflege" sowie zur teilweisen Abdeckung eines Defizits an Kindertagesplätzen in der Schwenninger Innenstadt Nord, wurde in den Gremiensitzungen des Gemeinderates vom 7.11.2019 (DS 0133), vom 13.10.2021 (DS 0918) sowie abschließend in der Sitzung vom 23.02.2022 (DS 0918-2) beschlossen, eine 5-gruppige Kindertagestätte auf dem Gelände hinter den Verwaltungsgebäude Bürkstraße 1 zu errichten. Auch beim Neubau der Kita in der Bürkstraße stand die Holzbauweise im Mittelpunkt der Debatte. Der Vergabeanwalt Thomas Schotten erläuterte nochmals die konkreten Ausschreibungsbedingungen.
Dirk Sautter (CDU) zeigte sich mit dem Ergebnis, dass auch hier keine Holzbauweise möglich sei, äußerst unzufrieden und berichtete, dass er mit den Freien Wählern sowie der FDP dazu im Austausch gestanden habe. Er äußerte die Möglichkeit, das Thema Ausschreibung neu anzugehen, etwa durch einen Ausstieg. Der Vergabeanwalt erklärte jedoch, ein Abbruch der Ausschreibung sei nicht ohne weiteres möglich und könnte zu hohen Entschädigungssummen führen.
Oberbürgermeister Roth bekräftigte, dass er nicht dazu raten könne, die Ausschreibung aufzuheben und die Beschlüsse in den vorherigen Sitzungen dahingehend gefallen sind. Er betonte außerdem, dass auch mit der Massivbauvariante hier eine tolle Kindertagesstätte entstehen werde.
Dieter Gläschig (FW) beklagte, dass der “Karren nun bereits im Dreck” sei und forderte in Zukunft mehr Einbezug des Gremiums.
Martin Rothweiler (AfD) wies auf den seit Jahren bestehenden Kitaplatzmangel hin und betonte die Wichtigkeit des schnellen Baubeginns.
Dr. Ulrike Salat (Grüne) plädierte für den Erhalt des Mautheparks und eine sorgfältige Gartengestaltung an der Kita.
Nicola Schurr (SPD) versuchte noch den Aspekt einzubringen, dass sich die grundsätzliche Quartiersplanung hier große Veränderungen erfahren habe und ob nicht auch aus diesen Grünen von der Ausschreibung abgesehen werden könne, ohne Schadensersatzansprüche eingehen zu müssen. Auch dies sei, so Schotten, nicht ausreichend als Begründung.
Dietmar Wildi (CDU) äußerte Zweifel am derzeitigen Entwurf, sowohl hinsichtlich der Nutzung von Grünflächen als auch der Bauweise, und kündigte seine Ablehnung an, sofern nicht besser auf die Interessen der Stadt eingegangen werde.
Mit großem Zähneknirschen stimmten die Gemeinderat mehrheitlich zu - ebenso wurde beschlossen, dass der Sicherheitszuschlag zu streichen sei.
TOP 3.3 Neubau der 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffentnahmen auf der Kläranlage Villingen (SEVS) Variantenbeschluss // Beschlussvorlage
Eine Haupteintragsquelle von Spurenstoffen in Gewässer ist der Ablauf der Kläranlagen. Unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips muss zur Erhaltung der Lebensgrundlagen im aquatischen Lebensraum und zur Sicherung der damit verbundenen Trinkwassergewinnung und -versorgung der Eintrag dieser Stoffe in die Gewässer minimiert werden. Um dies zu gewährleisten, sollte der Gemeinderat die Entwurfsplanung auf den Weg bringen.
Dr. Ulrike Salat (Grüne) sagte, dass sie als Fraktion dafür stimmen würden, aber nur deshalb, weil sich was tue. Die Gutachten gäbe es schon sehr lange. Sie zeigt sich damit unzufrieden, dass die nächsten acht Jahre zu viel Schadstoffe in die Brigach eingeleitet würden, in dem Wissen, dass Wasser das höchste Gut sei. Der Start der Umsetzung 2028 sei in ihren Augen viel zu spät.
Mehrheitlich mit 28 Ja und 4 Enthaltungen wurde die weiteren Planungen beschlossen.
TOP 3.4 Satzung zur Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung // Beschlussvorlage
Der Gemeinderat ging bei diesem Thema vor allem auf die Plakatierung bei Wahlterminen ein und legte fest, dass künftig pro Wahltermin oder Abstimmung jede Partei maximal 300 Plakate im Stadtgebiet verteilen dürfe.
TOP 3.5 Antrag der Freie Wähler Fraktion Villinger Innenstadt 20.000 Sanierung der Pflasterbeläge der Villinger Innenstadt // Beschlussvorlage
einstimmig beschlossen
TOP 3.6 Bebauungsplan "Quartier östlich Goetheplatz" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der erneuten Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften // Beschlussvorlage
einstimmig beschlossen
TOP 3.7 Bebauungsplanverfahren "Bettelen-Mitte, 2. Änderung" im Stbz. Schwenningen 2 hier: Erlass einer Veränderungssperre // Beschlussvorlage
einstimmig beschlossen
TOP 3.8 Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung der VS-Spezifische Regulierung und Vorschriften // dieser Tagesordnungspunkt wurde von der CDU zurückgezogen und vom OB abgesetzt
TOP 3.9 Umgestaltung Villinger Straße Aufhebung Projektbeschluss Förderabschnitt 1.1 // Beschlussvorlage
Im Gemeinderat wurde über die Aufhebung des bisherigen Projektbeschlusses zur Umgestaltung der Villinger Straße abgestimmt.
Olaf Barth (AfD) betonte die hohe Bedeutung des Vorhabens für Schwenningen als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußgängersituation sowie zur Schaffung von mehr Grünflächen und besser geregeltem Verkehr. Er wies auf die unterdimensionierte Kanalisation hin und bezeichnete das Projekt als wichtige Daseinsvorsorge, in das bereits neun Jahre Arbeit investiert wurden. Eine Absage könnte bedeuten, dass das Projekt dauerhaft vom Tisch sei.
Armin Schott (Grüne) äußerte sich kritisch, dass der Beschluss vor der eigentlichen Haushaltsdebatte aufgehoben werden soll und betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
Dr.Kathrin Piazolo (FDP) bestätigte die Notwendigkeit des Projekts und appellierte an die Ratskollegen, dass es kein sinnvolles Handeln sei, ein Projekt mit derart langer Planungsphase und bereits hohem investierten Aufwand zu kippen.
Flynn Stein (Jugendgemeinderat) zeigte sich enttäuscht über den Stillstand, besonders im Hinblick auf die unzureichende Radinfrastruktur und die Hochwassersituation, und hoffte auf eine Wiederaufnahme des Projekts in den kommenden Jahren.
Oskar Hahn (Grüne) erinnerte an die bereits getätigten Investitionen in Arbeitsstunden und fragte nach Alternativen für den Radverkehr.
Nicola Schurr (SPD) betonte die Bedeutung eines umfassenden Mobilitätskonzepts
Die Abstimmung ergab 18 Stimmen für die Aufhebung des Beschlusses, 14 dagegen und 2 Enthaltungen.
TOP 3.10 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen // Beschlussvorlage
einstimmig beschlossen
TOP 4: Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates