Gemeinderat fasst Beschlüsse zugunsten Katzenschutz und Betreuung von Kindern an Schulen

In der Neuen Tonhalle sitzen die 40 Städträte an großen Tischen.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. Mai, kam das Gremium in der Neuen Tonhalle zusammen und hatte eine lange Tagesordnung zu bearbeiten.

Nach der Fragestunde der Bürgerschaft wurden die Beschlüsse gefasst - die wichtigsten Themen sind hier in einem Kurzbericht zusammengestellt.

Zur vollständigen Tagesordnung.

 

Beschlussvorlagen

Nachfolgegremium für den Jugendhilfeausschuss - Änderung der Hauptsatzung / zur Vorlage

In der politischen Diskussion im Rahmen der Abgabe des Stadtjugendamts an den Landkreis wurde deutlich, dass die Bildung eines Beirats oder eines beratenden Ausschusses im Sinne von § 41 GemO nicht für sinnvoll erachtet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Thematik, aber auch im Interesse einer effizienten Gemeinderatsarbeit wurde fraktionsübergreifend die Bildung eines beschließenden Ausschusses i. S. v. § 39 GemO eingefordert. Dem neuen beschließenden Ausschuss sollten primär die Themen übertragen werden, die bis zur Abgabe des städtischen Jugendamts in der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gelegen haben und auch künftig bei der Stadt verbleiben. Darüber hinaus sollen soziale und Bildungsangelegenheiten in dem neuen Ausschuss beraten und beschlossen werden. 

Eine Debatte darüber, welche Dritte in der Zusammensetzung mit eingebunden werden sollen, wurde geführt. Vorschläge waren Jugendgemeinderat, GEB Kita, Kirchen, Caritas, Diakonie und weitere hier zu integrieren. "Eine Vielfalt wäre hier mein Wunsch", so der Oberbürgermeister. Die konstituierende Sitzung ist erst nach den Kommunalwahlen 2024 vorgesehen. Für den weiteren Verlauf ist die Änderung der Hauptsatzung notwendig.

Der Beschluss: es werden fünf sachkundige Personen aus Vorsitzender der Liga, Caritas, Diakonie, Stadtjugendring, GEB Kita = 27 Ja, 6 nein und Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

Der Beschluss zur Hauptsatzungsänderung: 29 Ja, 7 Nein-Stimmen - mehrheitlicher Beschluss

Weiterentwicklung Schulsozialarbeit an städtischen Schulen / zur Vorlage

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FW und SPD beantragen mit Schreiben vom 08.03.2024, dass die Stunden für die Schulsozialarbeit an den Schulen in Villingen-Schwenningen schnellstmöglich neu berechnet werden. Zur Erfüllung des Auftrags wurde kurzfristig eine Umfrage zur Ermittlung der Bedarfe der Schulen durchgeführt. Im Rahmen der Umfrage wurden alle 24 Schulleitungen der städtischen Schulen, sowie der Trägerverbund unter Hinzuziehung der SchulsozialarbeiterInnen befragt. Ergänzend wurde der Gesamtelternbeirat (GEB) um eine Stellungnahme zur Ausstattung der Schulsozialarbeit gebeten.

Die Stadt Villingen-Schwenningen hat bereits vor Jahren die Schulsozialarbeit an städtischen Schulen in Kooperation mit den vier freien Trägern umfassend auf- und ausgebaut. Daher verfügen wir heute über ein professionell qualifiziertes Netz aus Schulsozialarbeiter/innen an allen städtischen Schulstandorten in den großen Stadtbezirken. Ein aktueller Landesvergleich bestätigt die Vorreiterrolle der Stadt Villingen-Schwenningen in Sachen Schulsozialarbeit und sieht uns als Stadt sogar landesweit an zweiter Stelle!

Vorschlag der Verwaltung: Um den Bedarf an Schulsozialarbeit je Schulstandort zu eruieren, könnte im Zusammenwirken mit den Schulleitungen, den Vertretern des Trägerverbunds Schulsozialarbeit, dem staatlichen Schulamt Donaueschingen und dem Gesamtelternbeirat belastbare Kriterien entwickelt werden. Die erfassten Einzelbedarfe der Schulstandorte könnten danach auch sozialräumlich ausgewertet und abgeglichen werden, auch unter Einbeziehung der Mobilen Jugendarbeit, des Integrationsmanagements und der Quartiersarbeit.

Die Verwaltung wird beauftragt, belastbare Kriterien für den Bedarf an Schulsozialarbeit je Schulstandort im Zusammenwirken mit den Schulleitungen, den Vertretern des Trägerverbunds Schulsozialarbeit, dem staatlichen Schulamt Donaueschingen und dem Gesamtelternbeirat zu entwickeln. Die erfassten Einzelbedarfe der Schulstandorte sollen danach auch sozialräumlich ausgewertet und abgeglichen werden. Die Ergebnisse werden den gemeinderätlichen Gremien vorgetragen.

Der Beschluss: Einstimmig bei 29 Ja-Stimmen

Erlass einer Katzenschutzverordnung / zur Vorlage

Aufgrund der hohen Fortpflanzungsfähigkeit von Katzen – weibliche Tiere können bereits ab einem Alter von fünf Monaten geschlechtsreif werden und sind in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzungsbereit – können schon wenige Katzen eine schnell wachsende Katzenpopulation hervorrufen. Die Anzahl des in einem Wurf geborenen Nachwuchses liegt durchschnittlich bei drei Jungtieren. Diese werden wiederum sehr früh geschlechtsreif und können schon bald für weitere Nachkommen sorgen. 

In diesem Zusammenhang führt gerade der ungewollte Nachwuchs oftmals dazu, dass Katzen ausgesetzt werden und zu sogenannten 'Streuner- oder Straßenkatzen' ohne Zuhause bzw. zu verwilderten/freilebenden Katzen werden. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder vereinzelte Hinweise, dass sich in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes eine Population von freilebenden Katzen gebildet habe. Dies führte bislang allerdings nicht dazu, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden mussten – was nicht zuletzt auch dem hohen Engagement von Personen und Institutionen, die sich um das Wohl von Katzen kümmern, zu verdanken ist, wie z. B. dem örtlichen Tierschutzverein VS. 

Mit Rechtsverordnung ('Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung' vom 19.11.2013) hat die Landesregierung diese Ermächtigung auf die Gemeinden übertragen. Seitdem können in den Städten und Gemeinden lokale Katzenschutzverordnungen erlassen werden. Eine solche Möglichkeit wurde in Villingen-Schwenningen bereits mehrfach diskutiert. So hat der Tierschutzverein VS dieses Thema schon kurz nach der o. g. Ermächtigung aufgegriffen und den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet angeregt.

Durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung kann eine Pflicht zur Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Halterkatzen mit unkontrolliertem Auslauf eingeführt werden.

Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes soll den Katzenhalterinnen und Katzenhaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung auf die Neuregelungen einzustellen und die nötigen Vorkehrungen treffen zu können. Daher tritt die neue Verordnung erst sechs Monate nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die 'Verordnung der Stadt Villingen-Schwenningen zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung - KatzenschutzVO)' wird  beschlossen.

Der Beschluss: 34 Ja und 1 Enthaltung - einstimmig beschlossen

Wiederholungsantrag Grundschule Weigheim-Mühlhausen- Ganztagsgrundschule in Wahlform / zur Vorlage

Die Grundschule Weigheim-Mühlhausen (Schulkonferenz) sowie der Ortschaftsrat Weigheim haben inzwischen bei der Stadt Villingen-Schwenningen als Schulträger einen Wiederholungsantrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform gem. § 4a SchulG BW zum Schuljahr 2025/26 gestellt. Der Antrag schließt außerdem die Einrichtung ergänzender kostenpflichtiger Betreuungsangebote (Verlässliche Grundschule, Spätbetreuung, Ferienbetreuung) mit ein. Der vorliegende Wiederholungsantrag wurde von Seiten der Schulleitung mit dem staatlichen Schulamt abgestimmt. 

Die Grundschule Weigheim-Mühlhausen soll nach Vorgaben des Regierungspräsidiums zukünftig ein ganztägiges rhythmisiertes Bildungsangebot vorhalten. Am Grundschulstandort sollen Betreuungszeiten von 7.00 bis 16.00 angeboten werden, wobei die Zeitspanne der eigentlichen Ganztagsschule freitags nur bis 12:30 Uhr andauert. Ganztagsschule ist für die Eltern kostenfrei und kann nach aktueller Gesetzeslage maximal 8 Stunden täglich an 4 Tagen / Woche stattfinden, sodass zusätzlich für die Verlässliche Grundschule morgens von 7.00 bis 8.00 Uhr sowie an Freitagnachmittagen bei Bedarf kostenpflichtige Betreuungszeiten bis 16.00 Uhr angeboten werden sollen. Außerdem sollen die Ganztagsschüler die Möglichkeit haben an der kostenpflichtigen Schulferienbetreuung in den großen Stadtbezirken teilzunehmen (DS1184). Für das Zustandekommen der ergänzenden kostenpflichtigen Angebote (VGS und Freitagnachmittag) gilt eine Mindestgruppengröße von 10 Kindern je Schuljahr zum jeweiligen Anmeldestichtag.

Hierfür entstehen Mehrkosten in Höhe von 105.000 Euro.

Ergänzende Betreuungsangebote für Halbtagsschüler an der Grundschule Weigheim-Mühlhausen ist vorgesehen.

Der Beschluss: einstimmig beschlossen

Neukalkulation Friedhofsgebühren für 2025 / zur Vorlage

Bei Betrachtung der vorliegenden Daten ist festzustellen, dass in den Ist-Ergebnissen gegenüber der Gebührenkalkulation sowohl Kostensteigerungen als auch Kostenverschiebungen zwischen den einzelnen Gebührentatbeständen erfolgten. Dadurch sind die aktuell erhobenen Gebührensätze nicht mehr kostendeckend. In Folge erzielt der Betriebsbereich Friedhofs zunehmend negative Ergebnisse. Im Wirtschaftsplan 2025 wird nach derzeitigem Stand ein Verlust in Höhe von 559.500 € erwartet. Um diesem Verlust entgegenzuwirken wurde geprüft, ob ein sog. Abbruch des Kalkulationszeitraums und eine Neukalkulation schon ab dem Jahr 2025 möglich ist.

Eine erste Grobkalkulation ergab, dass sich im Falle einer Neukalkulation die Bestattungsgebühren sowie die Gebühren für die Gebäudenutzungen (Feierhalle, Aussegnungsraum usw.) deutlich erhöhen würden (zwischen 40% und 150%). Im Bereich der Grabnutzungsgebühren würden sich Veränderungen von -3% bis +9% ergeben. Dennoch würden sich die neuen Gebühren der Stadt Villingen-Schwenningen weiterhin im Mittelfeld des interkommunalen Vergleichs bewegen. Mit einer Neukalkulation für das Jahr 2025 könnten jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rd. 290 T€ erzielt werden.

Beschlussantrag: Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beschließt, die fünfjährige Friedhofsgebührenkalkulation 2021-2025 nach dem Jahr 2024 abzubrechen. Es ist eine neue Friedhofsgebührenkalkulation für das Jahr 2025 zu erstellen.

Der Beschluss: mehrheitlich bei 34 Ja-Stimmen beschlossen

Plangebiet Lämmlisgrund - Beschluss zur Aufhebung des Vorratsbeschlusses zur Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme / zur Vorlage

Plangebiet 'Lämmlisgrund' - Beschluss zur Aufhebung des Vorratsbeschlusses zur Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - Beschluss zur Aufhebung des Ankaufspreises - Aufstellungsbeschluss / zur Vorlage

Leider konnten die Grunderwerbsverhandlungen aufgrund immer weiterer Forderungen der Grundstückseigentümer nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Zudem hat sich seit 2020 die Situation am Immobilienmarkt derart geändert, dass hier ein deutlicher Einbruch bei Neubauvorhaben zu verzeichnen ist. Die Einleitung des Verfahrens einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen des Wohnbausektors nicht mehr empfohlen werden, da aktuell nicht mit einer zügigen Entwicklung der Gesamtmaßnahme zu rechnen ist. Aus rechtlicher Sicht ist die Zusage einer zügigen Umsetzung der Maßnahme ein wesentliches Kriterium für die Rechtfertigung des Einsatzes dieses Instrumentes. Aufgrund dieser Umstände soll das Gebiet nun mit einer verkleinerten Fläche umgesetzt werden. Diese befindet sich vollumfänglich im Eigentum der Stadt.

Der Technische Ausschuss empfiehlt und der Gemeinderat der Stadt VillingenSchwenningen beschließt, dass der Beschluss vom 03.07.2023 aufgehoben und für das Plangebiet "Lämmlisgrund" kein Einleitungsbeschluss für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Abs. 4 BauGB gefasst wird. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 04.05.2023 

Der Beschluss: 36 Ja mehrheitlich beschlossen

Rücktritt aus der Initiative Seebrücke erklären - Antrag der AFD-Fraktion / zur Vorlage

Die Initiative 'Seebrücke – schafft sichere Häfen' wurde im Juli 2018 gegründet. In BadenWürttemberg haben sich seit der Gründung 44 Kommunen dem Bündnis angeschlossen. Die Initiative stellt sich "gegen die Abschottungspolitik Europas und leistet selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen". 

Die AFD-Fraktion beantragte bereits 2020 den Rücktritt aus der Initiative Seebrücke. Am 22.07.2020 stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit von 23 Gegenstimmen, 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gegen einen Austritt und somit für den Verbleib in dem Bündnis. Ähnlich des Antrags von 2020 verweist die Stadt Villingen-Schwenningen auf die Sitzungsdrucksache 0138 vom 16.10.2019 und den Antrag der SPD Fraktion Initiative "Seebrücke – schafft sichere Häfen". In dieser Sitzung des Gemeinderates gab es Zustimmung zu den zwei Beschlusspunkten: 1) Die Stadt Villingen-Schwenningen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch. 2) Die Stadt tritt der zivilgesellschaftlichen Initiative "Seebrücke – schafft sichere Häfen" bei. - 4 - Im Folgenden hat die Stadt Villingen-Schwenningen ihren Beitritt erklärt und wurde mit Wirkung zum 14.04.2020 Mitglied der Initiative "Seebrücke. Seitdem hat die Stadt Villingen-Schwenningen, im Oktober 2020, eine Zuweisung aufgrund des Beitritts zur "Seebrücke" vom Regierungspräsidium erhalten. Es handelte sich um eine dreiköpfige Familie (Eltern mit einem Kind mit Albinismus, einer Sehbeeinträchtigung und einer sehr empfindlichen Haut.

Die Stadt Villingen-Schwenningen fühlt sich an diesen Beschluss weiterhin gebunden und kann inhaltlich keine Gründe für einen Austritt erkennen. Die ausländerrechtlichen, finanziellen, betreuungstechnischen und kapazitären Ausführungen dazu haben sich seither nicht wesentlich geändert. Zudem zeigte sich auch in Monaten hoher Zuweisungszahlen, dass die Stadt Villingen-Schwenningen dank der Netzwerke mit Landkreis, freien Trägern und anderen Kooperationspartnern handlungsfähig ist. Gleichwohl sieht die Stadt die Landes-, Bundes- und Europaebene gefordert, tragfähige Lösungen für eine besser abgestimmte Migrationspolitik zu finden. Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung erneut abzulehnen. Der Gemeinderat beschließt entsprechend des Antrags der AFD-Fraktion aus der „Initiative Seebrücke“ auszutreten.

Der Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Informationsvorlagen

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat noch zu den Themen: 

Vorgehen zur Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts Sachstand zu bereits vorliegenden Grundlagen

Vorstellung Ergebnisse Starkregengefahrenkarten - die neu erschienenen Starkenregengefahrenkarten finden Interessierte hier!

Erläuterungsbericht für den Neubau des Wohnmobilstellplatz auf der Brigachinsel im Stadtbezirk Villingen (Stand Vorplanungen)

Ehemaliger Schießübungsplatz Neuhäuslewald

Bevölkerungsvorausrechnung 2040 Villingen-Schwenningen

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