In der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 4. Juni, fasste das Gremium vor allem im schulischen Bereich zwei wichtige Entscheidungen. Einen Überblick über die Tagesordnungspunkte und die Entscheidungen dazu gibt es hier in einem kurzen Überblick:
TOP 1: Bericht/Information der Verwaltung
TOP 2: Fragestunde der Bürgerschaft
TOP 3: Beschlussvorlagen
TOP 3.1: Wahl der/s ehrenamtlichen Ortsvorsteher/-in der Ortsverwaltung Weilersbach // Beschlussvorlage
Der Gemeinderat hat Yvonne Schuler gewählt. Details gibt es in folgendem Text zur neuen Ortsvorsteherin.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.2: Schulsozialarbeit - Weiterentwicklung an städtischen Schulen - Bedarfskriterien // Beschlussvorlage
In der Beschlussvorlage hat die Verwaltung den Bedarf an Schulsozialarbeit ausführlich dargestellt. Dabei ging Daniela Klimmt, Abteilungsleiterin Schulen im Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport, auf die Details ein. Es gibt dabei keine konkreten, allgemeingültigen Empfehlungen zur Ermittlung des Bedarfs an Schulsozialarbeit an einer Schule, sondern eine Vielzahl von möglichen Faktoren. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Spoprt hat daher unter Beteiligung verschiedener Experten eine Berechnung für die Bedarfe an Schulsozialarbeit erarbeitet.
- Katharina Hirt (CDU): Erkennt die Bedeutung an und ist sehr froh über die 18,6 Stellen.
- Ulrike Heggen (FW): Dankt für die Erhebung der Bedarfe, will das Niveau halten und nicht zurückfallen.
- Martin Rothweiler (AfD): Erkennt den Bedarf grundsätzlich an, sieht aber langfristig eine sinkende Notwendigkeit und fordert eine realistische Einschätzung.
- Dr. Ursula Roth-Ziefle (Grüne): Unterstützt den Vorschlag, begrüßt die bedarfsgerechte Verteilung und unterstreicht die Bedeutung der Schulsozialarbeit.
- Nicola Schurr (SPD): Unterstützt die Maßnahme und betont, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen wichtig ist – nicht nur für Problemfälle.
- Dr. Kathrin Piazolo (FDP): Steht trotz Kritik an freiwilligen Leistungen hinter der Schulsozialarbeit und unterstützt die 18,6 Vollzeitstellen.
Beschluss (Ziffern 2 und 3): einstimmig
Beschluss (Ziffer 4): 31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 3.3: Abendgymnasium Villingen-Schwenningen - Ergänzung - // Beschlussvorlage
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen weiteren Jahrgang an Schülerinnen und Schülern am Abendgymnasium aufzunehmen. Sichergestellt ist mit Beschluss des Rates auch, dass diese auch ihren Abschluss machen können. Es bleibt also kein Risiko einer vorzeitigen Schließung. Trotzdem ist diese nicht gänzlich vom Tisch, eine Entscheidung zur Zukunft des Abendgymnasiums ist zunächst nur vertagt. Abhängig von der Fördersituation, das hängt wiederrum von einer Entscheidung der Landespolitik ab, wird der Gemeinderat sich in den kommenden Monaten erneut mit dem Thema befassen. Die Frage dann: Fortführung oder Schließung des Abendgymnasiums.
Entsprechend des letztlich gefassten Beschlusses äußerten sich auch die Fraktionen des Gemeinderates. Die beschlossene Lösung fand Anklang bei nahezu allen Parteien. AfD-Stadtrat Martin Rothweiler kritisierte aber das Konzept des Abendgymnasiums. Man würde sich an “Ewiggestriges” klammern. Den Bildungsweg bezeichnete er als “oldschool”. Seine Fraktion stimmte trotzdem zu.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.4: Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften und die damit verbundene Einführung einer Benutzungsgebühr für die Unterkünfte Bussardstr. 20-24 und Schertlestr. 2. // Beschlussvorlage
Mit dem Beschluss regelt der Gemeinderat die Gebühren, die für die genannten Unterkünfte fällig werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.5: Änderung der Kulturförderrichtlinie für kulturelle Vereine // Beschlussvorlage
Insgesamt ist es Ziel der Überarbeitung, die Kulturförderrichtlinien praxisgerechter und transparenter zu gestalten und an die aktuellen Bedarfe der Vereine anzupassen.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.6: Entgeltordnung für forstliche Betreuungsleistungen und Wirtschaftsverwaltung // Beschlussvorlage
Die Entgeltordnung der Unteren Forstbehörde Stadt Villingen-Schwenningen musste durch den Gemeinderat neu beschlossen werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.7: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen//Beschlussvorlage
Beschluss: einstimmig
TOP 4: Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates