Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2021 und Sparmaßnahmen

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Der Gesamtelternbeirat und zahlreiche Familien haben sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung der Kitagebühren ausgesprochen. In der Neuen Tonhalle drapierten sie vor Beginn der Sitzung Sparschweine und Plakate.

Am Mittwochabend, 10. Februar, hat der VS-Gemeinderat dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 zugestimmt. Oberbürgermeister Jürgen Roth hat das Zahlenwerk in der Dezember-Sitzung in den Rat eingebracht.

Haushaltsplan 2021 einsehen

2021 sind hohe Investitionen im Hoch- und Tiefbau veranschlagt, die meisten Gelder fließen in Kitas und Schulen. Hier geht es um Ausbau- sowie Brandschutz- und Ausstattungsmaßnahmen. Auch im Straßenbau werden viele Kilometer Asphalt und Abwasserkanäle saniert werden. Dem Haushalt stimmten 21 Räte zu, 15 sagten 'Nein' und es gab 1 Enthaltung.

Rede von Oberbürgermeister Jürgen Roth vom 16.12.2020 (Zahlen teilweise überholt)

Nicht nur 2021, sondern auch in den Folgejahren besteht im städtischen Haushalt ein strukturelles Defizit. Deshalb ging es am Mittwochabend vor allem  um Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Bis 2024 sollen dabei verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um das Defizit abzubauen, wie z.B. die Digitalisierung von Werbemitteln, den Winterdienst, die Erhöhung von Steuern oder die einkommensabhängige Anpassung der Kitagebühren. Die wesentlichen Maßnahmen sind:

Winterdienst: Die Verwaltung erarbeitet einen reduzierten Winterdienstplan, der für extreme Wetterlagen flexible Aufstockungsmöglichkeiten berücksichtigt. Das neue Konzept ist den gemeinderätlichen Gremien bis April/Mai 2021 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Konkret: Hier wären ab 2022 Einsparungen in Höhe von 890.000 € möglich.

Erhöhung Parkgebühren: Dadurch wären schätzungsweise jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 95.000 € möglich.

Kitagebühren: Die Gebühren sollen künftig erhöht und einkommensabhängig berechnet werden. Wie genau, soll in den Gremien im Mai/Juni 2021 beraten werden, zur Umsetzung ab dem Kindergartenjahr 2021/2022. Konkret: Hier wären 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 1.100.000 € möglich, 2023 1.650.000 € und 2024 2.200.000 €.

Effizienzprogramm: Hierbei sollen Arbeitsprozesse, die Digitalisierung und die Ämterstruktur sowie die räumliche Unterbringung optimiert werden. Hierzu zählt auch die nachhaltige Reduzierung von Personalstellen. So werden grundsätzlich keine neuen Stellen mehr geschaffen (Ausnahmen z.B. Erzieher) und zusätzlich bis in fünf Jahren 66 Stellen abgebaut. Konkret: Hier wären im Jahr 2024 Einsparungen in Höhe von 4.200.000 € (Schätzung) möglich.

Grundsteuer: Die Erhöhung der Grundsteuer B wird auf das Jahr 2021 vorgezogen. Der neue Grundsteuerhebesatz entwickelt sich wie folgt:

  • 2021:  435%
  • 2022:  445%
  • 2023:  455%
  • 2024:  455%

Ebenfalls werden die Gewerbesteuer bis 2024 um 30 Punkte erhöht und die Vergnügungssteuer um 2 Punkte.

Rund 17 Millionen Euro sollen so bis 2024 eingespart werden. Nach der kompletten Umsetzung des Haushaltskonsolidierungspaketes kann die Vorgabe des Regierungspräsidium Freiburg, ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, im Jahr 2024 erreicht werden.
Mit 22 Ja- und 17-Nein-Stimmen wurde den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.

Detaillierte Übersicht über das gesamte Maßnahmenpaket 2021-2024

 

Haushaltsreden der Fraktionen

Rede Klaus Martin (CDU)

Rede Joachim von Mirbach (Bündnis 90/Die Grünen)

Rede Andreas Flöß (Freie Wähler)

Rede Nicola Schurr (SPD)

Rede Frank Bonath (FDP)

Rede Olaf Barth (AfD)

Die Haushaltsrede von Jürgen Schützinger (DLVH) liegt nicht in schriflicher Form vor

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