In der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 7. Mai, fasste das Gremium einige wichtige Beschlüsse. Einen Überblick über die Tagesordnungspunkte und die Entscheidungen dazu gibt es hier in der Zusammenfassung:
TOP 1: Bericht/Information der Verwaltung
Oberbürgermeister Jürgen Roth informierte die Öffentlichkeit über mehrere Themen, darunter der Beschluss des Ausschusses für Jugend, Bildung, und Soziales, dass die Kindertagesstätte Kikripp aus der Bedarfsplanung genommen wird. Ebenso erwähnte der Oberbürgermeister, dass ihm im Vorfeld der laufenden Sitzung eine Petition der Eltern der künftigen Hallerhöhe-Grundschüler übergeben worden ist. 619 Personen hatten sie unterzeichnet. Im weiteren Verlauf der Sitzung stand genau dieses Thema, die Entscheidung über die Zukunft des Grundschulstandortes, auf der Agenda.
TOP 2: Fragestunde der Bürgerschaft
keine Wortmeldungen
TOP 3: Beschlussvorlagen
TOP 3.1: Kunsteisbahn Villingen-Schwenningen GmbH - Wirtschaftsplan 2025/2026 und 2026/2027 mit Finanz- und Investitionsplanung // Beschlussvorlage
Stadtwerke-Geschäftsführer Gregor Gülpen, hier in seiner Verwantwortung für die KEB VS GmbH, stellte das Zahlenwerk vor, ging auf den Wirtschaftsplan und wichtige Meilensteine ein. Einer von ihnen: Die Installation einer PV-Anlage.
Der Wirtschaftsplan 2025/2026 sieht Umsätze in Höhe von 1,824 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 2,822 Millionen Euro vor. Der Wirtschaftsplan 2026/2027 sieht Umsätze in Höhe von 1,847 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 2,769 Millionen Euro vor.
Die Finanz- und Investitionsplanung bis 2029/2030 sieht für das bereits laufende Wirtschaftsjahr eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 0,134 Millionen Euro vor. Für das Folgejahr ist von einer Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 0,423 Millionen Euro auszugehen.
Beschluss: einstimmig, bei einer Enthaltung
TOP 3.2: Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Villingen-Schwenningen zum 01.01.2020 // Beschlussvorlage
Mit der Drucksache 1761 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen am 25. April 2018 beschlossen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 1. Januar 2020 einzuführen. Die Umstellung wurde fristgerecht umgesetzt. Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2020 wurde im März 2024 fertiggestellt. Eine zentrale gesetzliche Voraussetzung stand jedoch noch aus: die förmliche Feststellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 95b Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 62 GemHVO.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.3: WBG Grundschuldbestellung in Erbbaugrundbüchern // Beschlussvorlage
Die WBG hat dem Liegenschaftsamt am 3. April 2025 per E-Mail mitgeteilt, dass die Gebäude in der Allensteiner Straße 2, 4, 6 sowie 12, 14, 16 im Stadtbezirk Schwenningen – beides Erbbaurechtsgrundstücke – saniert und überwiegend finanziert werden sollen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, Grundschulden in die jeweiligen Erbbaugrundbücher einzutragen:
– Allensteiner Straße 2, 4, 6: 2.200.000 €
– Allensteiner Straße 12, 14, 16: 1.623.000 €
Für die Eintragung dieser Grundschulden ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Zustimmung der Grundstückseigentümerin, der Stadt, erforderlich.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.4: Neuer Grundschulstandort Hallerhöhe - Grundsatzentscheidung Sanierungsvarianten // Beschlussvorlage
Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärte einleitend die Entwicklung des Themas und unterstrich die Bedeutung des Tagesordnungspunkts. Er warf auch einen Blick auf die Zahlen des Haushaltsplans. Der Prüfauftrag zur langfristigen Unterbringung der Grundschule Hallerhöhe in Containermodulen war im Vorfeld aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus aus dem Gemeinderat an die Verwaltung ergangen. Letztlich fiel der Beschluss, dass das Bestandsgebäude Hallerhöhe saniert wird. Als Zwischenlösung starten die künftigen Grundschüler ab September für zwei Jahre in Containermodulen.
Stimmen aus dem Gemeinderat:
- Katharina Hirt (CDU) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, die Sanierung der Hallerhöhe zu unterstützen. Die Zwischenlösung sei vertretbar, für die mögliche Kita-Planung, die zusätzlich auf dem Gelände der neuen Grundschule realisierbar wäre, bleibe man flexibel.
- Dr. Özden Baumeister-Özkan (FW) schloss sich dem Votum an und lobte die fundierte Aufarbeitung. Der Vorschlag sei wirtschaftlich sinnvoll und richtungsweisend.
- Constanze Kaiser (GRÜNE) betonte die gute Perspektive für Eltern und Kinder. Die grüne Umgebung biete viele Möglichkeiten, der vorübergehende Umzug in Container sei notwendig und dem Lernen im Baustellenbetrieb deutlich vorzuziehen.
- Nicola Schurr (SPD) regte Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an, darunter einen Zebrastreifen an der Einmündung zur Schule vom Brandenburger Ring, ein LKW-Verbot sowie Tempo 30 im Bereich Brandenburger Ring.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.5: Vergabe der Lieferung von Erdgas für den Zeitraum 01.07.2025 bis 01.01.2028 mit 2x einjähriger Verlängerungsoption bis 01.01.2030 // Beschlussvorlage
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte es wenige Nachfragen aus dem Gremium gegeben, die vor allem dem Verständnis dienten. So fragte Dr. Ulrike Salat, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, nach, warum die Gaslieferungen auch in Zukunft konstant gleich hoch sind, wo ja das Ziel sei, diese zu reduzieren und dafür ja auch erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind. Tobias Reuter, Abteilungsleiter für Gebäudewirtschaft im Amt für Gebäudewirtschaft und Hochbau, erklärte, dass man die Abnahmemenge mit Stand heute auf drei Jahre vorausgerechnet hat. Eine Abnahmepflicht ergebe sich daraus nicht, wie im weiteren Verlauf der Sitzung erläutert wurde.
Beschluss: einstimmig
TOP 3.6: Entscheidung über die Wärmeversorgungsart Oberer Brühl // Beschlussvorlage
Der Gemeinderat fasste den Planungsbeschluss zur Maßnahme „Dezentrale Wärmeversorgung mit Luft-Wasser-Wärmepumpen (Variante 3)“ mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3.360.394 Euro. Hintergrund für den Planungsbeschluss ist die schwierige Vermarktung der Grundstücke auf dem Oberen Brühl. Das ursprünglich vorgesehene Wärmeversorgungskonzept mit Geothermie und Kaltem Nahwärmenetz (Variante 1), wie es in einer Machbarkeitsstudie vorgeschlagen wurde, stößt bei potenziellen Investoren auf geringe Akzeptanz – insbesondere aufgrund der damit verbundenen Kosten.
Gemeinderat Armin Schott (Grüne) stimmte ebenfalls zu, brachte aber auch ein klein wenig Kritik zum Ausdruck: “Es hätte noch besser sein können, aber wir haben trotzdem eine gute Lösung.”
Beschluss: 31 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen
TOP 3.7: Einführung einer Verpackungssteuer // Beschlussvorlage
Der am kontroversesten diskutierte Tagesordnungspunkt des Abends. Zu Beginn wurde ein Geschäftsordnungsantrag der Grünen gestellt, der die Absetzung des Tagesordnungspunkts forderte. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Hinweis, dass die Deutsche Umwelthilfe den Antrag angestoßen habe und der Fokus auf der Müllvermeidung liegen solle. Der Antrag auf Absetzung wurde mit 17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung knapp abgelehnt.
Im Anschluss stellte die Verwaltung das Thema vor. Die Diskussion im Gemeinderat war kontrovers:
- Veronika Bastian (FW) sprach sich, mehrheitlich auch ihre Fraktion, für die Einführung aus, kritisierte jedoch die Vorlage der Verwaltung als einseitig und warf ihr eine ablehnende Grundhaltung vor.
- Olaf Barth (AfD) lehnte die Steuer ab, bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe als „Inkasso-Unternehmen“ und kritisierte die Vorrednerin.
- Oskar Hahn (Grüne) unterstützte die Steuer grundsätzlich, übte jedoch Kritik an der Verwaltung und stellte die fachliche Zuständigkeit des Amtes für Finanzen und Controlling infrage.
- OB Jürgen Roth verteidigte das Amt für Finanzen und Controlling und wies die Kritik zurück. Erläuterte die Grundlage für die Erwägungen, die auch zur Formulierung der Vorlage führten, erneut.
- Jens Löw (SPD) sprach sich klar für die Steuer aus und sah sich durch den Vortrag aus der Verwaltung bestätigt.
- Michael Steiger (FDP) und Frank Bonath (FDP) lehnten die Verpackungssteuer ab, mit Verweis auf bürokratische Belastung für kleinere Betriebe.
- Dirk Sauter (CDU) und Bernd Lohmiller (SPD) unterstützten die Einführung, Letzterer verwies auf das Beispiel Freiburg.
- Martin Rothweiler (AfD) und Dr. Dieter Gellhorn (AfD) äußerten sich ebenfalls ablehnend.
Die Abstimmung zur Einführung der Verpackungssteuer endete mit 16 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung – der Vorschlag wurde somit abgelehnt.
TOP 3.8: Antrag der AfD vom 28.01.2025: Streichung unverhältnismäßiger Bauvorschriften - hier Rücknahme des verpflichtenden Baustandards nach KfW40 (EH40) - zur Senkung der Baukosten // Beschlussvorlage
Die AfD beantragte die Abschaffung des verpflichtenden KfW40-Standards bei Neubauten zur Senkung der Baukosten. Die Diskussion war von unterschiedlichen Meinungen geprägt:
- Martin Rothweiler (AfD) eröffnete die Debatte und kommentierte, dass diese Regelung „keinen Sinn“ habe und untermauerte dies entsprechend mit seinen Argumenten.
- Dirk Sautter (CDU) erklärte, dass sich seine Fraktion seit Herbst mit den Regelungen beschäftigt habe und die Abschaffung des Standards unterstütze. Man werde dem Antrag zustimmen.
- Dr. Ulrike Salat (Grüne) kritisierte Rothweiler und stellte infrage, warum die CDU sich in dieser Frage nicht bereits früher klar positioniert habe. Sie kritisierte in ihrem Redebeitrag die Diskussionskultur. Es gebe im Gemeinderat zunehmend festgefahrene Positionen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung erschwerten. Sie betonte, die Stadt brauche Menschen mit Visionen und dem Mut, nach vorne zu denken. Stattdessen verzettele man sich in unnötigen Streitigkeiten über nebensächliche Themen.
- Nicola Schurr (SPD) unterstützte den Erhalt des Standards und unterstütze die Position von Dr. Ulrike Salat.
- Frank Bonath (FDP) erklärte, dass die FDP grundsätzlich gegen den KfW40-Standard sei, jedoch den Antrag der AfD aus grundsätzlichen politischen Gründen ablehne, da die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei.
- Armin Schott (Grüne) äußerte sich besorgt über den Verlauf der Debatte und warnte vor den langfristigen Folgen, wenn CDU und AfD künftig gemeinsame Entscheidungen treffen würden. Er sprach von einem „Regel- und Dammbruch“.
- Martin Rothweiler (AfD) kritisierte abschließend die mangelnde Bereitschaft des Gremiums zur sachlichen Diskussion.
Die Abstimmung ergab 22 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen – der Antrag entsprach damit dem Vorschlag der Verwaltung, die Streichung der Vorschrift abzulehnen. Heißt: Es bleibt beim KfW40-Standard.
TOP 3.9: Friedrich-Ebert-Straße Fußgängerzone - Antrag der CDU Fraktion // Beschlussvorlage
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Projekt unter Berücksichtigung des vorliegenden Zufahrtschutzkonzeptes sowie der notwendigen Kanalerneuerung und weiterer Änderungen zu überarbeiten und die Ausarbeitung den Gremien zur Beratung und Priorisierung vorzulegen. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die verkehrsrechtliche Anordnung der Fußgängerzone zu prüfen und ein Widmungsverfahren einzuleiten, um die Maßnahme vorerst ohne größere bauliche Eingriffe noch im Jahr 2025 umzusetzen.
Beschluss: 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 4: Informationsvorlagen
TOP 4.1: Wohnungsbauentwicklungskonzept Villingen-Schwenningen - Sachstand // Informationsvorlage
TOP 5: Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates
Das Gremium brachte einige Anliegen vor, die nun von der Verwaltung weiterverfolgt werden.