Die 29. Sitzung fand in der Neckarhalle im Stadtbezirk Schwenningen statt und war öffentlich mit Fragestunde der Bürgerschaft. Im Folgenden die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Klinikum-Standort Donaueschingen // zur Beschlussvorlage
- Einstimmiges Votum für den Beschlussvorschlag: Der Vertreter der Stadt wird in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, der Schließung des Standorts Donaueschingen zuzustimmen.
- Oberbürgermeister Jürgen Roth sprach mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit des Klinikums von einer „guten Entscheidung“. Landrat Sven Hinterseh verwies auf die bereits vor 20 Jahren begonnenen Schritte zur Zentralisierung als „kluge und weitsichtige Entscheidung“.
- Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums, erläuterte den Entscheidungsprozess. Sämtliche Fraktionen unterstützten die Argumentation.
Neukonzeption Ganztagsbetreuung an Schulen // zur Beschlussvorlage
- Der Gemeinderat beschloss die Vorlage überwiegend einstimmig; die Punkte 1, 4 und 7 wurden auf Antrag der Grünen separat und mehrheitlich beschlossen.
- Kernaspekt ist die Einführung von Elternbeiträgen ab dem Schuljahr 2027/2028, deren Höhe sich nach der Zahl der künftig flexibel buchbaren Module richtet. Gemeinderätin Constanze Kaiser betonte: „Eltern leiden besonders unter den Folgen unserer Einsparmaßnahmen.“
- OB Roth hob die sehr guten und zielführenden Ergebnisse der vorangegangenen Arbeitsgruppen hervor und erwähnte den geplanten Unterstützungsfonds, der Familien, die diese Hilfe benötigen, bei der Entrichtung der Elterngebühren helfen soll. Insbesondere solchen Eltern, die nur knapp über geltenden Einkommensgrenzen liegen. Eltern, die darunter liegen, haben nach den entsprechenden Voraussetzungen nach SGB VIII Anspruch auf finanzielle Unterstützung des Kreisjugendamtes. Dafür liege bereits eine 10.000‑Euro-Zusage der ProKids‑Stiftung vor.
Neubau Brücke Peterzeller Straße // zur Beschlussvorlage
- Mehrheitsbeschluss zur Fortschreibung des Projektbeschlusses und zu überplanmäßigen Mittelverschiebungen.
- Ratsmitglied Dirk Gläschig (FW) kritisierte die aus seiner Sicht späte Ausschreibung und die daraus resultierenden Mehrkosten.
Weitere Beschlüsse (ohne weitere Aussprache)
- Entgeltordnung für forstliche Betreuungsleistungen und Wirtschaftsverwaltung // zur Beschlussvorlage
- Änderung der Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten für die historische Innenstadt Villingen // zur Beschlussvorlage
- Teilnahme am Projektaufruf 2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (Ersatzneubau Hallenbad) // zur Beschlussvorlage
- Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen // zur Beschlussvorlage
Informationsvorlagen
- Sachstandsbericht der SVS „Auf zur Grünen Null in Villingen-Schwenningen“ // zur Informationsvorlage
- Bebauungsplan „Solarpark Zentralbereich / Bertholdshöfe“: Sachstandsbericht zur Freiflächen‑Photovoltaik // zur Informationsvorlage
- Beide Vorlagen wurden auf Antrag der Grünen gemeinsam behandelt; Gregor Gülpen (SVS) und Kirsten Hellstern (Stadtplanungsamt) stellten den aktuellen Stand vor.
Mitteilungen der Verwaltung (u.a.) // zur Beschlussvorlage
- Stellvertretende Amtsleitung im Rechtsamt durch Wahl besetzt
- Bestellung des VIAS‑Geschäftsführers ab 2. Mai für weitere fünf Jahre
- Digitale Ablage von Anfragen aus dem Gemeinderat
- Förderbescheid des Regierungspräsidiums über 1,5 Mio. Euro für die Erneuerung der Schwenninger Innenstadt