Stellungnahme zu Beratungen der Haushaltsstruktur-Kommission

Rathaus Villingen
Rathaus Villingen

Am Mittwoch, 25. November, tagt bereits zum vierten Mal die Haushaltsstruktur-Kommission (HSK) der Stadt Villingen-Schwenningen. Besprochen werden verschiedene Prüfaufträge, die der Gemeinderat der Stadtverwaltung auf den Weg gegeben hat. Manche Prüfaufträge werden wieder verworfen, andere vertieft und neue kommen auf. Der Grundgedanke der Haushaltsstruktur-Kommission ist es, sich unabhängig von direkten Zwängen und abseits des Vorwahlkampfes inhaltlich mit Themen auseinander zu setzen. Dies ist besonders wichtig, da bei Verwaltung und Politik das Bewusstsein für das strukturelle Defizit der Stadt Villingen-Schwenningen in den Vordergrund rückt. Daher werden in Zukunft auch teils drastische Maßnahmen und kreative Lösungen gefragt sein.
Dass die Haushaltsstruktur-Kommission, ähnlich wie bei einer Gemeinderatsklausur nicht öffentlich, tagt, ist sowohl üblich als auch von allen so gewünscht. Klar ist, dass die Gemeinderäte keine Auskunft erteilen können, denn für Sachthemen sind die jeweiligen Fachämter zuständig. Eine von Gemeinderat Frank Bonath benannte Kriminalisierung der Gemeinderäte ist nicht nur absurd, sondern unwahr. Nichtöffentlich zu beratende Themen, und dazu gehören Kommissionsthemen, werden anschließend in die Gremien wie Verwaltungsausschuss und Gemeinderat eingebracht. Dort werden sie, sofern es die Gemeindeordnung zulässt, immer öffentlich beraten und beschlossen. Das ist keine mangelnde Souveränität, sondern die übliche Verfahrensweise. Davor wird mit allen Beteiligten gesprochen. Wenn dies die Betroffenen nicht einhalten wollen, bleibt es in deren eigenem Verantwortungsbereich.

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