Archivale des Monats: Das Gesetz zur Neubildung der Stadt Villingen-Schwenningen von 1971 - Eine Station auf dem Weg zur "Gemeinsamen Stadt"

Drei Seiten eines gesetzlichen Vertrages.
Das "Gesetz zur Neubildung der Stadt Villingen-Schwenningen" wurde im Gesetzblatt für Ba-den-Württemberg Nr. 18, 30.07.1971, amtlich verkündet. Beschlossen wurde die Neubildung bereits am 15. Juli.

2022 jährt sich zum 50. Mal der Zusammenschluss der beiden Städte Schwenningen und Villingen zur Stadt Villingen-Schwenningen. Einer der wichtigsten Bausteine für die Bildung der gemeinsamen Stadt zum 1. Januar 1972 ist das "Gesetz zur Neubildung der Stadt Villingen-Schwenningen". Es wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 18, 30.07.1971, amtlich verkündet. Der Landtag hatte den Zusammenschluss bereits am 15. Juli beschlossen.

Die Neubildung geschah im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms Baden-Württemberg, das seit 1968 entwickelt wurde. Wie in anderen Bundesländern auch ging es um eine kommunale Gebietsreform. Es sollten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft aufgegriffen werden.

Die beiden Städte Schwenningen und Villingen hatten ihre Vereinigung beantragt. Die Neubildung der Stadt bedurfte nach Artikel 74 Abs. 2 der Landesverfassung und nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung eines Gesetzes, da durch die Änderung der Gemeindegrenzen auch das Gebiet der Landkreise Villingen und Rottweil betroffen war. Der freiwillige Zusammenschluss zweier Städte der Größe Schwenningens und Villingens mit jeweils über 35.000 Einwohnern war ein bis dahin einmaliger Vorgang, nicht nur in Baden-Württemberg. Er galt als weithin sichtbares Zeichen für die weitere Gemeindegebietsreform in diesem Land. Die Bildung des neuen Oberzentrums lag ganz auf der Linie der Landesplanung. Das Gesetz selbst regelt in 13 Paragraphen u. a. die Zuständigkeit von Gerichten, Wahlangelegenheiten und rechtliche Fragen. Die Kosten weist § 12 den beiden Städten zu.

Amtsdrucksachen wie das Gesetzblatt Baden-Württemberg befinden sich in der wissenschaftlichen Spezialbibliothek des Stadtarchivs und können dort nach Voranmeldung eingesehen werden.

Zurück