Villingen-Schwenningen

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OB Kubon und Vertreter bringen Anliegen beim Land vor

09.08.2017


Die Bevölkerung in VS wächst stetig. Die resultierende Dringlichkeit des sozialen Wohnungsbaus sei beim Land angekommen, zeigte sich OB Kubon zuversichtlich über das Treffen. (Foto: Pavlo Vakhrushev/fotolia.com)

In einem konstruktiven Gespräch wurde die seitens der Stadt Villingen-Schwenningen dringend notwendige Freigabe der ehemaligen Liegenschaften französischer Militärangehöriger im Stadtbezirk Villingen zur Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum vorgetragen. Zuvor hatten bereits Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei und Landtagsabgeordneter Karl Rombach das Anliegen Villingen-Schwenningens in gleicher Weise schriftlich dargelegt.

Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon erläuterte den leitenden Vertretern des Innenministeriums und des Finanzministeriums, dass es dringend notwendig sei, die ehemaligen Soldatenwohnungen in der Dattenbergstraße zeitnah von der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zu erwerben, um diese für den sozialen Wohnungsmarkt verfügbar zu machen.

»Es ist wichtig, bereits jetzt dem steigenden Bedarf einer wachsenden Bevölkerung in diesem niedrigen Preissegment zu entsprechen«, argumentierte Kubon. Denn bedingt durch die notwendigen Vorarbeiten (Freimachung des Geländes, Erschließung, Neubau) für die geplanten sozialen Wohnbauten auf dem Mangin-Gelände könnte es noch ein paar Jahre bis zur Fertigstellung dieser dauern. Ferner machten die Stadtvertreter deutlich, wie die Stadt dem Land seit dem Jahr 2015 unbürokratisch geholfen habe, in eben diesen Gebäuden, für die die Stadt Villingen-Schwenningen bei der BImA das Erstzugriffsrecht angemeldet hat, vorübergehend eine Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Man sei nun an einem Punkt angelangt, »der zu schnellem Handeln zwinge«, zumal auch viele ehemalige Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung ebenfalls auf den Wohnungsmarkt drängen, so Kubon weiter.

»Wir sind jederzeit bereit dem Land zu helfen, aber wir haben zunächst eine Verantwortung für die Menschen in Villingen-Schwenningen«, zeigt das Stadtoberhaupt deutlich seinen Standpunkt. Landtagsabgeordnete Martina Braun bekräftigte die Forderungen des Oberbürgermeisters und stellte klar, dass es keinen Grund gebe, nicht auch andernorts im Stadtgebiet eine geeignete Unterbringung für die Polizeibeamten zu finden.

Wie bereits der Öffentlichkeit bekannt ist, will das Land in diesen Gebäuden junge Polizeibeamte unterbringen, die in den kommenden Jahren im Rahmen der Einstellungsoffensive des Landes zusätzlich zu einem Wachstum der Hochschule der Polizei beitragen werden. Staatssekretär Jäger machte bei dem Treffen deutlich, dass das Land in den kommenden Jahren 1.500 neue, zusätzliche Stellen bei der Polizei, davon 900 für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, schaffe und dazu mehr junge Polizistinnen und Polizisten ausbilden müsse. Deshalb müssten in diesen Unterkünften 90 Polizisten untergebracht werden – zunächst ab dem Wintersemester 2017/18.

Oberbürgermeister Dr. Kubon äußerte durchaus Verständnis und signalisierte seine Bereitschaft, einvernehmlich mit dem Land, in einem kleinen Teil der Gebäude zunächst diesen akuten Bedarf zu befriedigen. Allerdings wies er darauf hin, dass die Kommune, bereits Vorschläge zur Unterbringung der Beamten gemacht habe. Aus diesem Grund habe er nun wenig Verständnis, wenn eine möglicherweise kostengünstige Schnelllösung zu Lasten der darauf angewiesenen Personengruppen aus Villingen-Schwenningen betrieben würde.

Nach einem offenen und konstruktiven Gespräch verständigten sich die Vertreter aus VS und den Ministerien darauf, dass die Stadt Villingen-Schwenningen dem Land bis Ende August noch einmal ihre konkreten Vorschläge unterbreiten wird. Nach Vorlage dieser Empfehlungen werden alle Beteiligten im September zusammenkommen, um sich auf konkrete Lösungen in beiderlei Interesse zu verständigen.

 

Nr. 13/2017 vom 08.08.2017
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