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Nachtragshaushalt beschlossen

17.05.2019


Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit »bedeutenden und neuen Investitionen«, wie Kämmerer Hans Kech bei seiner Einführung in den Tagesordnungspunkt 'Nachtragshaushalt 2019' sagte. Der Nachtragshaushalt umfasst unter anderem die erwartete Erhöhung des Kaufpreises für das Gelände Oberer Brühl (früher: Mangin), welches die Stadt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben möchte. Auf Grundlage der Erhöhung des aktuellen Aufgangsbodenwertes von 80 Euro mehr pro Quadratmeter rechnet die Stadt mit einem erhöhten Finanzbedarf von 3.921.500 Euro. Ebenso werden darin Mittel für den Erwerb der französischen Schule bereitgestellt. Auswirkungen auf den laufenden Haushalt hat auch der Verzicht des Verkaufs des Gebäudes in der Josefgasse, welches jetzt als Verwaltungsgebäude reaktiviert wird, da Räume für Personal benötigt werden. Außerdem wurden im Zuge des Nachtragshaushalts mehrere neue Personalstellen beantragt, die notwendig sind, um interne Prozesse zu optimieren, die Kundenfreundlichkeit zu stärken und die Verwaltung leistungsfähriger zu machen.

Um den sozialen Wohnungsbau bzw. kostengünstiges Wohnen zu stärken, will die Wohnungsbaugesellschaft wbg Gebäude in der Freiburger Straße von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben. Hier hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht, indem er am 15. Mai den Verzicht des Erstzugriffsrechts durch die Stadt beschlossen hat.

Neustrukturierung verschiedener Ämter

Das Amt für Stadtentwicklung wird neu strukturiert und in zwei Ämter aufgespalten (Stadtplanungsamt und Baurechtsamt), damit den gestiegenen Bauvorhaben und den komplexen Anforderungen gerecht werden zu können.

Das Amt für Straßenbau, Stadtgrün und Altlasten wird mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Breitband zusammengelegt und künftig zum Amt für Grünflächen- und Tiefbau.

Informiert wurden die Stadträte über das Jubiläum '100 Jahre Städtisches Vermessungsamt'. Am 27.05.1919 beschloss der Stadtrat von Villingen eine eigene Vermessungsdienststelle zu schaffen. Dass Villingen-Schwenningen über ein eigenes Vermessungsamt verfügt, ist durchaus ein Privileg. Das Jubiläum soll in diesem Jahr auf verschiedenste Weise gefeiert werden, wie, können Sie hier nachlesen.

Alle Vorlagen mit detaillierten Informationen stehen im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereit. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am MIttwoch, 3. Juli, statt.

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