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Gemeindewahlausschuss gibt Listen frei

04.04.2019


Joachim Wöhrle, Deborah Schindler und Alexander Fischer (v.l.) vom städtischen Wahlamt haben im Gemeindewahlausschuss über die bevorstehenden Wahlen informiert.

Im Abt-Gaiser-Haus tagte der Gemeindewahlausschuss, um den Weg für die Europa- und Kommunalwahlen, die am Sonntag, 26. Mai, anstehen, frei zu machen. Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wurde Haupt- und Personalamtsleiter Joachim Wöhrle per Gemeinderatsbeschluss bestellt, da sowohl Oberbürgermeister Jürgen Roth und Bürgermeister Detlev Bührer für den Kreistag kandidieren und somit dieses Amt nicht ausüben dürfen. Begleitet von den Beisitzern und den Vertrauensleuten der einzelnen politischen Gruppierungen, musste einige Punkte der Tagesordnung abgestimmt werden. Im ersten Schritt stimmte das Gremium den eingereichten Listen zur Gemeinderats- sowie Ortschaftsratswahl ohne größere Beanstandungen zu.

Sieben Listen wurden für die Gemeinderatswahl eingereicht. CDU, freie Wähler, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Deutsche Liga für Volk und Heimat reichten die Listen mit 40 Kandidaten ein. Die Alternative für Deutschland gab ihre Liste mit 14 Kandidaten ab. Alle Listen wurden von den politischen Gruppierungen fristgerecht eingereicht. Das Wahlamt überprüfte zunächst, ob alle Kandidaten die Voraussetzungen für die Wählbarkeit mitbringen.

Auch die Listen für die Ortschaftsratswahlen standen auf der Tagesordnung zur Abstimmung. Für die Ortschaft Marbach reichten die CDU, die SPD und die Freien Wähler jeweils ihre Listen ein. In Obereschach gehen die CDU und die Freien Wähler mit jeweils einer Liste ins Rennen. Beide Parteien haben auch für die Ortschaftsratswahl in Pfaffenweiler und Rietheim Listen eingereicht. In Weilersbach gibt es zwei Listen, eine von der CDU und eine von der Gruppierung Freie Unabhängige Liste Weilersbach. Erstmalig haben sich die Freien Wähler und die CDU im Stadtbezirk Tannheim zu einer Liste zusammengetan. In Tannheim sowie in Weigheim (Liste der Bürgerinnen und Bürger Weigheim BBIW) wird die Ortschaftsratswahl als Mehrheitswahl durchgeführt. »Die Sitze werden nicht nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, sondern es ziehen jene ins Gremium ein, die die meisten Stimmen für sich gewinnen können«, erklärt der Vorsiztende des Gemeindewahlausschusses, Joachim Wöhrle. 

In Herzogenweiler wird der Stimmzettel leer bleiben, da wie in der Vergangenheit auch kein Wahlvorschlag eingegangen ist. Wähler haben Platz, um sechs Namen auf dem Stimmzettel zu benennen. Wer dabei am häufigsten auf dem Stimmzettel auftaucht, wird künftig im Ortschaftsrat Herzogenweiler die Interessen der Einwohner vertreten.

Die Bezirksbeiratswahl in Mühlhausen, für die eine Liste der Bürger von Mühlhausen (Bürger) eingereicht wurde, ist im eigentlichen Sinne lediglich eine Bürgeranhörung über die schließlich der Gemeinderat abschließend abstimmen muss.  »In der Praxis folgt der Gemeinderat aber der Bürgeranhörung und stimmt dem Ergebnis zu«, so Wöhrle.

Wie für die Bürgerinnen und Bürger gewohnt, werden die Stimmzettel farblich so voneinander unterschieden, dass die Zuordnung zur jeweiligen Wahl deutlich wird. Die Reihenfolge der Stimmzettel richtet sich nach dem Stimmenanteil, den die Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 für sich beanspruchen konnten.

Am 26. Mai kommt dann auf alle Wahlhelfer viel Arbeit zu. Nach Schließung der 54 Wahllokale mit zehn Briefwahlbezirken wird zunächst die Europawahl ausgezählt. Nach Zustimmund des Gemeindewahlausschusses wird die Zählung für alle restlichen Wahlen unterbrochen. Die Urnen werden verschlossen ins Schwenninger Rathaus gebracht und von einem eigens engagierten Sicherheitsdienst bewacht. Am Montagmorgen geht die Auszählung aller anderen Wahlen weiter. Joachim Wöhrle ist zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse bis 19.30 Uhr vorliegen. Die Ergebnisse werden auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

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