Villingen-Schwenningen

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Bundeswehr-Pläne stoßen in VS auf Unverständnis

31.07.2020


Statement von Oberbürgermeister Jürgen Roth: "Die Verwaltung und ich drücken unser Unverständnis aus, wie im Jahre 2020 trotz bestehender Standorte und Alternativen, Erweiterungen für die angekündigte Nutzung angeblich von Nöten sind. Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung in Umwelt- und Artenschutz, sind wir der Meinung, kann einer Zerstückelung des Gebietes nicht zugestimmt werden.Dabei ist mir die Leistung der Soldatinnen und Soldaten sehr bewusst und ringt mir höchsten Respekt ab. Sie riskieren Ihr Leben für die Aufgabe im Ausland und beschützen uns durch Ihre Arbeit. Das hat jedoch nichts damit zu tun, ob ein Übungsplatz in kurzer Distanz zum Standort ist oder man eine Stunde fahren muss. Trotzdem bin ich dankbar, das wir diese Aktiven der Bundeswehr bei uns haben!"

Die Bundeswehr beabsichtigt für den Standort Donaueschingen den Standortübungsplatz zu erweitern. EMit großer Überraschung hat die Verwaltung die Pläne zur Kenntnis genommen und zeigt sich erstaunt über den angemeldeten Bedarf sowie das Vorgehen. Daraus abgeleitet haben die zuständigen Amtsleiter der Fachämter das Vorhaben, soweit die Informationen einsehbar waren, geprüft und geben folgende Einschätzung ab:

Militärische Logik: Der Verwaltung erschließt sich die Logik der Bedarfsplanung der Bundeswehr nicht. Im Jahre 2016 wurde der vorhandene Standort in Immendingen, Landkreis Tuttlingen aufgegeben. Bereits damals hätte man einen Bedarfanmelden und sich Gedanken um Ersatzstandorte machen können. Erst drei Jahre später erfolgte ein Erlass des BMVg zur Einleitung des Landesbeschaffungsverfahrens. Es stellt sich also die Frage, wie und ob dieser Zeitraum von über drei Jahren nicht problemlos überbrückt werden konnte und auf Basis welcher geänderter Bedingungen nun ein Bedarf angeführt wird.Der angeführte Begriff "Bundeswehrübungsgelände" ist eine neu geschaffene Kategorie und verschleiert die wahre Nutzung. Es muss sichergestellt werden, welche Einheiten in welcher Intensität auf dem Gelände üben und wie die zukünftige Planung für diesen Nicht-Standort / Nicht-Truppenübungsplatz aussieht.Denn normalerweise hat eine Garnison einen Standortübungsplatz. Dieser sollte dann aber auch fußläufigauf der Gemarkung des Standortes zu finden sein. Dass der bisherige StOÜbPl nur abgesessen beübbar ist, stellt für ein Jägerbatallion keine Einschränkung dar. Vielmehr ist mit der ausgewiesenen geplanten Nutzung von Übungsräumen für "Rad-und/oder Kettenfahrzeuge sowie Panzer-und Schützenpanzer" eine Nutzung des Gebietes durch weitere, nicht standort-treueTruppenteile zu erwarten. Es steht demnach zu befürchten, dass sich mittelfristig die Planungen erneut ändern und aus dem StOÜbPl ein Truppenübungsplatz mit noch weitreichenderen Beeinträchtigungen unserer Kommune wird.Im gegebenen Fall werden Beeinträchtigungen zu Lasten Dritter(der Nachbar-Kommunen) und zum Vorteil Dritter (derVerpächter Forstbetriebe Fürst zu Fürstenberg und Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg) auf die Gemarkungen Donaueschingen, Brigachtal und Villingen-Schwenningen externalisiert, ohne dass diese in irgendeiner Weise kompensiert werden.Die geplante Nutzung bzw. Begründung mit unter anderem Schießanlagen für Panzerfaust und Granatpistole, Handgranatenwurfanlage sowie Teststrecken für Panzer und andere militärische Fahrzeuge,zeigt keinerlei zukunftsgerichteten Bedarf. Vielmehr lässt sich die besagte Nutzung problemlos auch auf bestehende Standorten abbilden.Deshalb fordertdie Verwaltung, vorhandene Truppen-und Standortübungsplätze auf dem Heuberg und in Pfullendorf, sowie weitere Optionen zu prüfen und den Bedarf sowie Alternativstandorte detaillierter zu benennen. Im Umkreis von weniger als einer Stunde Fahrzeit finden sich geeignetere und bereits vorhandene Möglichkeiten, die somit eine Erweiterung des Bundeswehrübungsgeländes auf unserer Gemarkung nicht rechtfertigen.Zudem liegen die Ergebnisse interner Vorprüfungen zu Umweltverträglichkeit, speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen und Lärmprognosen nach BImSchG nicht vor. Hierbei sind die betroffenen Kommunen & Interessensverbände im Beteiligungsverfahren zwingend zu hören und die beteiligten Ämter der Stadt Villingen-Schwenningen mit in den Prozess einzubeziehen.

Verkehr: Aus verkehrlicher Perspektive ist das Vorhaben kritischzu beurteilen. Erfahrungsgemäß erfolgt bei Verschiebung von Truppenteilen bzw. bei der Fahrt zu Übungsplätzen eine vermehrte kurzfristige Sperrung von Straßen, Wegen und Übergängen. Die geplante Nutzung mit u.a. Kettenfahrzeugen führt zu einer verkehrlichen Behinderung auf mehreren Kilometern, da diese entweder auf Fahrzeugen mit Überbreiten zum Standort transportiert werden müssen oder aber vergleichbar mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch eine geringe Geschwindigkeit den Verkehr aufstauen. Durch das Gewicht der Fahrzeuge mit bis zu 100 Tonnen und die Art der Bereifung bzw. Bekettung ist mit vermehrten Schäden bzw. -3-Abnutzungserscheinungen auf den Straßen und Wegen zu rechnen, was Ersatzinvestitionen für die betroffenen Kommunen nach sich zieht.

Wohnen: Durch die verstärkte Nutzung in der Nähe zu bewohnten Ortschaften ist mit zusätzlichen Einschränkungen für die Bürger zu rechnen. Dies betrifft in erster Linie den Immissionsschutz in Sachen Lärm, Lichtund je nach Art der verwendeten Munition und Intensität der Manöver auch des Geruchs.Die exponierte Lage, u.a. des Ochsenberges sorgt eine großflächige und weitreichende Verbreitung der Immissionen in Richtung der betroffenen Gemarkungen.Äußerst bedenklich erscheint der Verwaltung, dass aufgrund der angekündigten Nutzungunter anderem eines Biwak-Platzes auch mit Übungsbetrieb zu Nachtzeitenzu rechnen ist. Wir weisen darauf hin, dass hierbei andere Grenzwerte mit geringeren Ausnahmetatbeständen gelten, die zudem aufgrund der geplanten Nutzung nicht als Ausnahme gelten dürften. Es zeigt sich darüber hinaus, dass sich bei Immissionen aus militärischen Anlagen kein Gewöhnungseffekt ergibt, sondern sich bei insbesondere älteren Personen im Laufe der Zeit Traumata ergeben können. Eine verstärkte militärische Präsenz steigert im Vergleich zu den Polizeibehörden nicht das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft, sondern weckt in aktuellen Zeiten eher Befürchtungen.Bekannter Weise befindet sich auch die NachsorgeklinikinTannheim mit bundes-und landesweitem und hervorragendem Ruf. Die Nachsorgeklinik Tannheim sorgt sich um herz-, krebs-und mukoviszidosekranke Kinder mit einem einzigartigen Angebot. Das Geschäftsmodell der Klinik fußtdabei unter anderem auf dem hohen Naherholungsfaktor der Kommune zwischen Schwarzwald und Baar. Die nunmehr geplanten Aktivitäten auf dem neuen StoÜbPl in direkter Nachbarschaft greifen direkt in die Geschäftsgrundlage der Nachsorgeklinik ein und mindern die Attraktivität der Klinik sowie die Möglichkeiten der Leistungserbringung immens.Bei den betroffenen Einwohnern unserer Kommune ist überdies mit einer Entwertung Ihrer Flächen bzw. Wohnobjekten zu rechnen. Ebenso wird die zukünftige Entwicklung der Kommune in Bezug auf neue Gewerbe-und Wohngebiete eingeschränkt, da eine militärische Nutzung in der Nachbarschaft als Standortfaktor nicht zu den positiven Rahmenbedingungen zu zählen ist.In unmittelbarer Nähe zum geplanten Gebiet befinden sich zwei große Aussiedlerhöfe. In diesen werden Schweine und Rinder gehalten. Die Auswirkungen auf die Haltung der Nutztiere sind nicht absehbar, aber annehmbar negativ. Sollten sich negative Auswirkungen auf die Geschäftsmöglichkeiten der Landwirte (mit Privilegierung in Außenlagen) ergeben, ist mit Schadensersatzforderungen an die zuständigen Stellen der Bundeswehr zu rechnen. Gegebenenfalls nötige bauliche Maßnahmen zum Erhalt des Tierwohls in Bezug auf Lärm-und Lichtschutz sind vom Verursacher zu begleichen.Darüber hinaus ist mit Einschränkungen der Naherholungsfunktion und Freizeitfunktion in näherer Umgebung zu rechnen. Die Verwaltung bittet daher, durch geeignete Maßnahmen, basierend auf Gutachten dazulegen, wie die negativen Folgen für Ihre Bürger und die Nachsorgeklinik für Kinder in Tannheim vermieden oder zumindest minimiert werden können.

Forst: Die Stadt Villingen-Schwenningen besitzt im vorgesehenen Gebiet kein Waldeigentum. Die nachfolgende Beurteilung erfolgt aus der Perspektive der Unteren Forstbehörde, die für die Gemarkung Villingen-Schwenningen als körperschaftliches Forstamt wahrgenommen wird. Die Fläche ist, soweit es die Gemarkung Villingen-Schwenningen betrifft, im Privateigentum. Dieses setzt sich aus 3,5 Hektar Kleinprivatwald mehrerer Eigentümer und zwei Flurstücken Großprivatwald mit rd. 180 Hektar zusammen. Durch den Übungsbetrieb könnte es zu Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung der Flächen -4-kommen, wenn längerdauernde Betretungs-und Bewirtschaftungsverbote eintreten. Dies könnte insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Forstschädlingen (Borkenkäfer) negative Auswirkungen haben. Aus Sicht der Forstbehörde muss sichergestellt sein, dass Einschlagsanordnungen zur Durchsetzung des Forstschutzes, die als forstaufsichtliche Anordnung nach § 68 LWaldG erlassen werden können, ohne Zeitverzug umgesetzt werden können.Längerdauernde Betretungsverbote und eingeschränkte Zugänglichkeit des betroffenen Waldgebietes werdensich negativ auf die Naherholungsfunktion des Waldes auswirken. Hier istvom Antragsteller ein Konzept nachzuweisen, aus dem hervorgeht, dass die Erholungsfunktion der betroffenen Waldbereiche nur gering-gradig beeinträchtigt wird.Schließlich muss sichergestellt sein, dass die Fläche weiter ordnungsgemäß bejagt werden kann, sodass die Verjüngung des Waldes nicht durch zurückgehenden Jagderfolg beeinträchtigt wird.Ebenso steht zu befürchten, dass ein Primat der militärischen Nutzung, negative Auswirkungen auf die Planungshoheit der Waldbesitzer und der übergeordneten Behörde im Rahmen der Forsteinrichtungnach sich zieht.

Umweltschutz: Der Weißwald, der unmittelbar an die Flächen auf der Gemarkung Villingen-Schwenningens angrenzt, ist ein Kerngebiet in der Gebietskulisse des Naturschutzgroßprojekt "Baar", dort liegen zahlreiche wertvolle Flächen und diese sind hoch schützenswert. Mit dem Förderprogramm „chance.natur –Bundesförderung Naturschutz“ werden seit 1979 durch das Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Projekte gefördert, die der Errichtung und Sicherung von schutzwürdigen Teilen von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher repräsentativer Bedeutung (Naturschutzgroßprojekte) dienen.Zur Feststellung der Auswirkungen auf den Natur-und Artenschutz sind im Vorfeld umfangreiche Fachuntersuchungen auch bezüglich weiterer, möglicher, seltener Arten durchzuführen. Es ist eine NATURA 2000 (Vor-) Prüfung wahrscheinlich mit vertiefenden Untersuchungen und entsprechenden Artenschutzgutachten zu erstellen. Dies gilt sowohl für Flora, als auch Fauna und wird erfahrungsgemäß bei genauerer Kartierung die Nutzungsmöglichkeiten des anvisierten Geländes deutlich einschränken oder erschweren. Da Natura 2000 als zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union konzipiert ist, mit dem Zweck des länderübergreifenden Schutzes gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen-und Tierarten, läuft eine Zerstückelung durch die Anlage eines StoÜbPl dem zuwider.

Naturschutz: Das Gebiet befindet sich als eines von 17 Fördergebieten komplett im Naturschutzgroßprojekt Baar. Dieses wird nach umfangreichen Vorarbeiten seit Mai 2018 im Rahmen der Umsetzung vom Bund (Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz) sowie vom Land Baden-Württemberg mit insgesamt 90% gefördert. Damit einher gehen eine große Anzahl an geplanten, geförderten und teilweise bereits umgesetzten Aufwertungsmaßnahmen im Gebiet. Eine teilweise Rückabwicklung von Naturschutzmaßnahmenist sicher nicht im Sinne des Programmes. Ein Aufbrechen der Förderkulisse wird voraussichtlich auch von den übergeordneten Förderbehörden mehr als kritisch gesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass über die angesprochene Förderung nur "national bedeutende Projekte" überhaupt gefördert wurden. Denn das Naturschutzgroßprojekt Baar verbindet die großen europäischen Flusssysteme des Rheins und der Donau und vernetzt die Wald-, Trocken-und Feuchtlebensräume des Schwarzwaldes, der Schwäbischen Alb und des Schweizer Juras miteinander.-5-Das Projekt wird gesteuert durch die projektbegleitende Arbeitsgruppe. Dieser gehören u.a. Vertreter des Landkreises und seiner Fachämter, der jeweiligen Städte und Gemeinden, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesamtes für Naturschutz, des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, des Regierungspräsidiums Freiburg, der beiden landwirtschaftlichen, anerkannten Naturschutzorganisationen NABU, BUND sowie des LNV Arbeitskreis Schwarzwald-Baar, des Vereins "Naturpark Südschwarzwald e. V." und der "Landschaftserhaltungsverbände Schwarzwald-Baar-Kreis und Landkreis Tuttlingen an. Aus naturschutzrechtlicher Sicht sind diese Interessensgruppen über den aktuellen Stand zu informieren und in die weitere Entwicklung einzubeziehen.Von der Bedeutung des Naturschutzes im von der Bundeswehr nun einseitig überplanten Gebiet konnten und wollten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Mandatsträger und Regierungsvertreter überzeugen. 2019 kamen u.a. Staatssekretär Baumann und Bundesumweltministerin Schulze zu Besuch, 2018 überzeugte sich bereits Ministerpräsident Kretschmann von der bisherigen Arbeit und Schutzwürdigkeit der Gebiete Weißwald und Ochsenkopf. In Bezug darauf zeichnet sich ein deutlicher Interessenskonflikt bereits heute ab.

Artenschutz: Die Einrichtung eines Bundeswehr-Übungsgelände im geplanten Gebiet wird aus Sicht der Stadt Villingen-Schwenningen insbesondere auch vor dem Hintergrund des Artenschutzes äußerst kritisch gesehen und deshalb abgelehnt. Die Flächen liegen komplett im Vogelschutzgebiet "Baar" und sind somit generell geschützt. Es ist ein Gebiet von gemeinschaftlicher und hervorragender Bedeutung nach der Vogelschutzrichtlinie.An selteneren geschützten Vogelarten wurden im Vorfeld des Naturschutzgroßprojektes zwischen 2011-2015 folgende geschützte Vogelarten auf der Gemarkung Villingen-Schwenningen kartiert: Weidemeise (2012), Waldohreule, (2012), Buntspecht (2012), Schwarzspecht (2012), Waldkauz(2012), Rotmilan, Feldschwirl (2015). Direkt am Waldrand Richtung Tannheim wurden weitere Rotmilane (2011), der Bluthämpfling und weiter im Norden der Neuntöter (2012) festgestellt. Dort im Dreieck zw. L 181 und K 5712 (Acker) wo sich die Neuntöter befinden, liegt eine neue große Ökokonto-Fläche der Stadt. Durch die Extensivierung können sich dort weitere seltene Vögel (Feldlerche etc.) in den nächsten Jahren einstellen. Die Verwaltung fordert daher eine auf der NATURA 2000 Vorprüfung basierende Untersuchung und Erstellung entsprechender Artenschutzgutachten.Gemäß dem Pflege-und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet ergeben sich zum Teil große und auf jeden Fall besonders schützenswerte Vorkommen von Frauenschuh, Kreuz-Enzian, Fransen-Enzian, Trollblume, Avifauna, Baumpieper, diversen Schmetterlingsarten, Ampfer-Grünwidderchen, Silberfleck-Perlmutterfaltern und Skabiosenschwärmern, die je nach Ihrer Klassifizierung geschützt sind gemäß Roter Liste Deutschland / Baden-Württemberg, FFH-Richtlinie oder Bundesnaturschutzgesetz. Weitere seltene vorkommende Arten sind die Esparsetten-Widderchen, der Argus-Bläuling, der Kreuzenzian-Ameisen-Bläuling, das Rote Waldvögelein und der Gelbe Enzian nach der Roten Liste des Landes Baden-Württemberg.Dieses wesentliche, auch floristische Fördergebiet im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes einschließlich des Umfeldes gilt es zwingend störungsfrei zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Zusätzliche (militärische) Nutzungen, auch extensiver Art, sind deshalb zu vermeiden.

Wasserschutz: Im Gebiet Weißwald wie auch im angrenzenden Gebiet Ochsenberg sind insgesamt drei Wasserschutzgebiete rechtsgültig festgesetzt. Eines davon liegt mit den Zonen 1-3, zwei mit -6-den Zonen 3 im vorgesehenen Areal. Sie sichern die Trinkwasserversorgung u.a. von Brigachtal und Donaueschingen. Aufgrund der geplanten Nutzung als Übungsgelände mit Munitionsverschuss und einer Teststrecke und Reinigungsanlage für schwere Fahrzeuge ist mit einer Bodenkontamination und dementsprechender Beeinträchtigungder Wasserqualität zu rechnen. Entsprechende Gutachten und Sicherungsmaßnahmen müssen darlegen, dass und wie die Trinkwasserqualität-und Versorgung jederzeit gewährleistet werden kann.

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