Villingen-Schwenningen

Villingen-Schwenningen

| Navigation | Inhalt


Bundeswehr informiert im Gemeinderat über Standortübungsplatz

29.07.2020


Oberst Herfried Martens machte zu Beginn des Themas aber schnell klar - die Öffentlichkeit wird informiert, eine politische Einflussnahme ist nur bedingt gegeben.

Jürgen Roth - OB von Villingen-Schwenningen äußerste sein Unverständnis darüber, dass trotz bestehender Übungsplätze, wenngleich nicht in direkter Nachbarschaft, eine Erweiterung nahe dem Kleinod Weißwald/Ochsenberg und somit auch in höhrbarer Distanz zur Nachsorgeklinik Tannheim geplant sei. Dennoch wolle er sich von Fakten leiten lassen und dankte zugleich den Männer und Frauen des Jägerbataillons für ihren Einsatz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundeswehr stellte in einer Präsentation klar, dass die Erweiterung Übungsmöglichkeiten nur für 60 Personen hergebe und keinesfalls ganze Militärtruppen hier präsent sein können. Auch die Angst vor dem Einsatz von großen Panzerfahrzeugen oder gar dem Einsatz von scharfer Munition wurde relativiert. Übungspatronen und -granaten kämen zum Einsatz, die wesentlich weniger Lärmemissionen verursachen. Ddie Stadträte zeigten sich in überwiegender Zahl skeptisch und einige von ihnen stellten die möglichen Einschränkungen bei der Behandlung von schwer kranken Kindern in der Tannheimer Nachsorgeklinik in den Vordergrund. Die Vertreter der Bundeswehr versicherten dem Gremium, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden und man sich darauf verlassen könne, dass die Normwerte erfüllt werden. Ortsvorsteherin Anja Keller stellte unmissverständlich klar, dass Tannheim »kein Geballer vor seiner Haustüre« wolle und der Standort unzumutbar sei. Thomas Müller, Geschäftsführer der Nachsorgeklinik, lud die Herren der Bundeswehr auf Gespräche in die Klinik ein.

Mit 24 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen stimmte das Gremium dem Beschlussantrag der Verwaltung zu, dass die Verwaltung, die genannten Positionen und Gegenargumente den beteiligten Ministerien und politisch verantwortlichen Personen mit dem Ziel der Abwendung des dargestellten Vorhabens widerspiegeln soll.

Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums stellte den Jahresabschlussbericht von 2019 vor. Das Geschäftsjahr 2019 kann mit einem Jahresüberschuss von 371.729,05 Euro abgeschlossen werden. Dem Klinikum ist es trotz Fachkräftemangel gelungen, Personal aufzubauen. Große Herausforderungen für die Zukunft sieht Geiser in der Digitalisierung, die im Klinikum bereits vorangetrieben wird und weiterhin das Thema Fachkräftemangel.

Der Geschäftsführer nutzte die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu Corona zu ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das bundesweite Entlastungsgesetz die Ausfälle nicht komplett tragen wird und das Klinikum selbst die Mittel dafür aufbringen werden muss. OB Roth und die Stadträte dankten dem gesamten Klinikteam für die herausragenden Leistungen und forderten die Bundespolitik auf, die versprochenen Bonuszahlungen an das Personal zu zahlen.

Um Kosten einzusparen, wird der Stadtbusverkehr bereits ab 1. Oktober modifiziert. Das ändert sich:
Abschaffung der Ferienfahrpläne

- Linienoptimierungen zur Anbindung der Polizeiwohnheime an den Hochschulstandort Schwenningen

- Einbindung des Gebietes Auf der Steig

- Verbesserte Anbindung von Klinikum und Jugendkulturzentrum, sowie Gewerbegebiete an Werktagen

Mit diesem Konzept verspricht sich die Verwaltung und das Gremium Einsparpotentiale von rund 2,1 Millionen Euro. Dieser Variante stimmten 20 Stadträte zu, 10 stimmten mit Nein und vier enthielten sich.

Das große Stadtentwicklungsprojekt Mangin / Oberer Brühl wird aller Voraussicht in der zweiten Jahreshälfte mit dem Ankauf der Fläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen wichtigen Meilenstein nehmen. Um möglichst maximale Verbilligungen zu erhalten, hat die Stadt ein Nutzungskonzept erarbeitet, welches dem Rat in seiner gestrigen Sitzung präsentiert wurde.
Die Nutzung sieht vor:

-        Offizierskasino als Standesamt

-        Waffenschmiede als Kita

-        Pferdelazarett als Gemeinschaftstreff/ Vereinsheim

-        Französischer Kindergarten als Musikakademie

-        Begegnungsstätte als Quartierszentrum

-        Kita im Mehrfamilienwohnhaus

-        In zwei Kompaniegebäude werden Teile der Stadtverwaltung einziehen

-        250 geförderte Wohnungen im Sozialwohnungsbau

Das Gremium stimmte dem konkretisierten Nutzungskonzept einstimmig zu.

Inhalt A-Z

Veranstaltungen

© 2020 Stadt Villingen-Schwenningen