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Bars in der Färberstraße: Bürgeramt schöpft alle Möglichkeiten aus

30.07.2020


»Ich nehme den Kommunalen Ordnungsdienst und den Leiter des Bürgeramtes voll in Schutz. Hier wird vorbildlich gearbeitet«, stellt sich Jürgen Roth - OB von Villingen-Schwenningen vor seine Mitarbeiter. Gegenüber besagter Lokale wurden, so belegen es die Zahlen, bereits rund 25.000 Euro an Bußgeldern verhängt. Gleichwohl betont das Stadtoberhaupt, dass die Belästigungen durch Lärm für Anwohner unerträglich seien und er vollstes Verständnis für die Unzufriedenheit der Anwohner habe. »Damit wir dem Problem aber ordentlich Herr werden können, bedarf es ausführlicher Lärmprotokolle. Das ist anstrengend und nervig, aber diese Unterstützung brauchen wir von den Betroffenen. Ich lade deshalb zu einem gemeinsamen Austausch ein«, bittet OB Roth die Anwohner um Unterstützung. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden dem Gemeinderat in einer Präsentation ausführlich offengelegt, welche Maßnahmen erfolgt sind:

Der Kommunale Ordnungsdienst verfügt über acht Mitarbeiter, die im 2-Schicht-System arbeiten. Es muss mit vier Personen pro Schicht (in Urlaubs- und Krankheitsfällen häufig sogar nur mit 3 Personen pro Schicht) ein sehr großes Gebiet abgearbeitet werden - 2 große Stadtbezirke und 9 Ortschaften!

Die Bilanz:

➡️19 Einsatzberichte der Polizei sind aktenkundig

➡️27 Verstöße wurden vom KOD festgestellt

➡️161 Eintragungen in das Einsatzprotokoll in der Färberstraße wurden vom KOD erstellt

➡️130 Eintragungen davon entfallen auf die Tage Donnerstag bis Sonntag

➡️ein Großteil der Eintragungen wurden nach 22 Uhr (108) vorgenommen, davon 39 Vorfälle nach 0 Uhr

➡️bei besagten Lokalen wurden 81 Vorkommnisse von Polizei und KOD aktenkundig, 42x wurde ein Bußgeld verhängt

➡️es wurden Auflagen erteilt, z.B. der Einbau von sogenannten Limitern, die den Lärmpegel begrenzen

➡️es wurden 5 Verfahren zum Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet

Welche Handhabe hat die Stadt:

❗️ Auflagen erteilt =

❗️ Geldbußen verhängen =

❗️ Widerrufsverfahren für die gaststättenrechtlichen Konzession =

✔️Sämtliche Möglichkeiten wurden ausgeschöpft

Der OB hat außerdem mit dem Polizeirevier und dem stellvertretenden Polizeipräsidenten gesprochen, welche ihn informiert haben, dass es in VS keinerlei Clan-Strukturen gäbe. OB Roth: »Sehr verehrte Stadträte, wie Sie sehen können, das Bürgeramt hat alles gemacht!« Es wird jetzt baurechtlich geprüft, inwiefern diese Lokale als diskoähnliche Betriebe anzusehen sind und dementsprechend Maßnahmen ergriffen werden können.

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