Villingen-Schwenningen

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OB nimmt zu Landesplänen Stellung

08.11.2017


In Wertheim soll eine weitere Dependance der Hochschule für Polizei eingerichtet werden.

Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon zur Hochschule für Polizei vom 08.11.2017:

»In den letzten Monaten hat die Stadt Villingen-Schwenningen in engem Schulterschluss mit den Landtagsabgeordneten Martina Braun und Karl Rombach, dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und dem Landrat Sven Hinterseh schriftlich und bei mehreren Gesprächen mit Innenminister Thomas Strobl, dem Staatssekretär Martin Jäger und mehreren hochrangigen Verantwortungsträgern des Finanzministeriums dem Land klar signalisiert und nachgewiesen, dass alle Maßnahmen zum Aufwuchs der Hochschule für Polizei in den kommenden Jahren in Villingen-Schwenningen umsetzbar sind. Mehrfach wurde dabei auch auf sich verändernde Anforderungen des Landes eingegangen. Schließlich wurde auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeschaltet.

Wie ich heute inoffiziell von mehreren Quellen übereinstimmend erfahren musste, plant die Landesregierung die Errichtung einer Dependance der Hochschule im 250 km entfernten Wertheim, anscheinend weil in Villingen-Schwenningen die notwendige Infrastruktur nicht gegeben wäre. Diese Entscheidung der Landesregierung stellt eine krasse Missachtung des Oberzentrums Villingen-Schwenningen dar. Dass nach der Standortdebatte um die JVA und die Ansiedlung eines regionalen Polizeipräsidiums nun zum wiederholten Male eine bedeutende strukturpolitische Entscheidung gegen Villingen-Schwenningen gefallen ist, ist nicht nur für mich, sondern für alle politischen Entscheidungsträger auf lokaler Ebene ein heftiger Schlag in die Magengrube. Diese wiederholte Missachtung unserer Stadt und unserer Region stellt eine massive Brüskierung aller politischen Verantwortungsträger in der Region dar. Unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund haben wir uns auf lokaler und regionaler Ebene unermüdlich für den Ausbau der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen eingesetzt. Den Vertretern des Landes wurden sehr konkrete Lösungen für die Unterbringung von Studierenden und für den Ausbau der Lehrkapazitäten in Villingen-Schwenningen aufgezeigt und zudem mehrfach sehr deutlich unsere volle Unterstützung bei den weiteren Planungen und Ausbauschritten angeboten.

Der nun offensichtlich beschlossene Aufbau einer Dependance in Wertheim ist aber nicht nur aus strukturpolitischer Sicht für mich nicht akzeptabel, sondern auch aus rein finanzpolitischer Sicht schwer nachzuvollziehen. Durch den Aufbau in Wertheim entstehen erhebliche zusätzliche Kosten durch die zwangsläufig notwendig werdenden Infrastrukturinvestitionen. Ich denke, dass diese Entscheidung, sollte sie sich bestätigen, eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof dringend notwendig macht.

Sollte die Landesregierung hier nicht doch noch umdenken, trägt sie auch die Verantwortung dafür, dass der unschöne Eindruck entsteht, dass für die Versorgung von Wahlkreisen wichtiger Akteure der Landespolitik jedwede fachliche und finanzpolitische Vernunft geopfert wird. Statt uns in unserer nicht einfachen lokalpolitischen Arbeit zu unterstützen, fördert die Landesregierung durch solche einsamen Hinterzimmerentscheidungen die Politikverdrossenheit gerade auf der lokalen Ebene.

Abschließend möchte ich auch nicht verschweigen, dass ich sehr befremdet über die Kommunikation mit den zuständigen Vertretern der Landesministerien bin. In unserem letzten Gespräch im Innenministerium, Anfang August dieses Jahres, gab es die klare Aussage, dass an eine Verlagerung der eigentlichen Hochschulausbildung (Kommissarsstudium) nicht gedacht ist. Ob und in welcher Weise zu diesem Zeitpunkt noch mit offenen Karten gespielt wurde möchte ich nicht bewerten, dass aber bereits seit einiger Zeit sehr konkrete Abstimmungen und Gespräche zum Standort Wertheim stattgefunden haben müssen, liegt auf der Hand.

Wir sind nach wie vor gesprächsbereit und tragen auch Lösungen der nicht-akademischen Polizeiausbildung in Wertheim mit. Der im Raum stehende Weg ist jedoch nicht akzeptabel. Das Angebot, an guten Lösungen mitzuarbeiten, bleibt dennoch bestehen. Hierzu gehört aber auch Offenheit und Transparenz in der Entscheidungsfindung.«

Nr. 17/2017 vom 14.11.2017
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