Villingen-Schwenningen

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Betreuung in Kitas und Schulen

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Unabkömmlichkeitserklärung Arbeitgeber




Aktuelle Pressemitteilung der Stadt zur weiteren Betreuung in den Kitas / 19.05.2020:

Kindertagesstätten: Anmeldung für reduzierte Regelbetreuung ab sofort möglich

Wie bereits angekündigt, wird die Betreuung in den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Ab sofort können Eltern ihre Kinder für eine reduzierte Regelbetreuung in VS-Kitas und der

Kindertagespflege anmelden. Die Anmeldung läuft über die jeweilige Einrichtung bzw. über den Fachdienst Kindertagespflege im Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport (JuBIS). Eine Betreuung ist voraussichtlich ab Montag, 25. Mai, möglich.

Das Land Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstagabend die aktualisierte Fassung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Durch diese hat das Land den Kommunen einen engen Rahmen gesetzt. Die zuletzt durch Ankündigungen des Ministeriums geweckten Hoffnungen auf weitgehende Öffnungen in der Kindertagesbetreuung kann die neue Corona-Verordnung nicht erfüllen.
Das JuBIS hat nun auf Grundlage der neuen Verordnung in Abstimmung mit dem Gesamtelternbeiratsvorsitzenden Orientierungshinweise entwickelt. Grundsätzlich gilt:

- dass nur die Hälfte der Kita-Plätze belegt werden dürfen

- dass die Notgruppen-Betreuung vorrangig erfolgt

- dass in Kitas, die über die Notgruppen hinaus Plätze frei haben (bis max. 50 %) weitere Kinder aufgenommen werden können

- dass, wenn die eigene Kita bereits belegt sein sollte, keine Betreuung in einer anderen Einrichtung stattfinden kann

Notbetreuung

Die Betreuung in Notgruppen weiterhin Vorrang – auch hier ist die zulässige Höchstgruppengröße (50 %) unbedingt einzuhalten. Platzvergaben für Kinder in der erweiterten Notbetreuung werden vom JuBIS getroffen. Die Anträge sind auf der Internetseite der Stadt abrufbar: www.villingen-schwenningen.de/buerger-politik-verwaltung/coronavirus/notbetreuung-in-kitas-und-schulen. Familien, die die Notbetreuung bereits in Anspruch nehmen, müssen keinen neuen Antrag stellen.

Reduzierte Regelbetreuung

Platzzusagen für alle weiteren Kinder bis zur 50%-Marke (halbe Gruppengrößen) werden von den Leitungen der Kindertagesstätten möglichst unter aktiver Einbeziehung und in enger Abstimmung mit dem Elternbeirat und den Eltern der jeweiligen Kindertagesstätte getroffen. Grundsätzlich kann jedes Kind in der reduzierten Regelbetreuung aufgenommen werden, allerdings gibt es hierfür trägerübergreifend Priorisierungs-Kriterien. Nach den Notgruppen erhalten in zweiter Linie Kinder mit besonderem Förderbedarf, zum Beispiel mit einer Behinderung oder mit Unterstützungs- und Begleitungsbedarf im Zusammenhang mit ihrem Kindeswohl, vorrangig eine Betreuung.

Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, können weitere Kinder aufgenommen werden. Die Entscheidung über die Platzzusagen trifft die Leitung der Kindertagesstätte. Eltern können ihren Bedarf ab sofort in ihrer Kita bzw. über den Fachdienst Kindertagespflege im JuBIS anmelden.

Die Anmeldungen und Bedarfe der Familien sind sehr individuell. Jede Einrichtung hat hinsichtlich der weiteren Betreuungsplätze andere Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund müssen ganz individuelle Lösungen in den einzelnen Einrichtungen gefunden werden. Dabei gilt der Grundsatz, über die bereits bestehende Auslastung durch die Notbetreuung hinaus, möglichst vielen Kindern – zumindest zeitweise – einen Platz zu ermöglichen. Dies kann durch die geltenden Rahmenbedingungen in den allermeisten Einrichtungen nur in einem rollierenden System funktionieren. Hierzu werden sich die jeweilige Kitaleitung mit den Eltern und Elternvertretern abstimmen und eigene Schichtmodelle entwickeln. Alle Spielräume die bleiben, werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Eltern und Kinder voll ausgeschöpft werden.


Eltern erhalten schnellstmöglich von ihrer Kindertagesstätte nach ihrer Anmeldung eine Antwort, ob und in welcher Form (in welchem Schichtmodell) eine Betreuung ihres Kindes möglich ist. Klar ist bereits, dass durch die reduzierte Gruppengröße und die Notbetreuung nur sehr begrenzt freie Plätze zur Verfügung stehen werden. Um möglichst vielen Kindern eine Betreuung anbieten zu können, bittet die Stadt alle Eltern kooperativ und solidarisch miteinander und untereinander zu sein.

Voraussichtlich (vorbehaltlich einer politischen Entscheidung) soll die Elterngebühr wöchentlich bzw. tageweise abgerechnet werden.


Pressemitteilung der Stadt zur weiteren Betreuung in den Kitas / 15.05.2020:

Bereits am 6. Mai wurde durch das Kultusministerium angekündigt, dass die Betreuung in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet werden soll. Angekündigt wurde ebenfalls, dass die Kitas die Hälfte ihrer Plätze belegen dürfen. Allein durch diese Festlegung, kann ein regulärer Normalbetreib nicht möglich sein. Hinzu kommt die Belegung in den Notgruppen von Familien in systemrelevanten Beruf – schon heute sind erste Kindertagesstätten in Villingen-Schwenningen dadurch zu 50 Prozent belegt und könnten keine reguläre Betreuung für weitere Kinder mehr anbieten.

Die neue Corona-Verordnung, die den rechtlichen Rahmen für die erweiterte Betreuung bildet und für das weitere Vorgehen der Stadt VS zwingend notwendig ist, liegt bislang noch nicht vor, auch wenn bereits Anfang Mai die Öffnung ab Montag durch die Landesregierung angekündigt wurde. Voraussichtlich am Samstagabend soll die neue Verordnung verkündet werden. Die Kindertagesstätten und die Stadtverwaltung stehen deshalb in einem enormen Spannungsfeld. »Wir haben größtes Verständnis für den dringenden Wunsch sehr vieler Eltern, ihren Nachwuchs wieder in den Einrichtungen oder bei einer Tagesmutter, einem Tagesvater, betreuen zu lassen«, so Oberbürgermeister Jürgen Roth.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kultusministeriums und der drei kommunalen Spitzenverbände – Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag – vom Donnerstagabend (14.05.2020), heißt es von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: »Die Ausweitung kann selbstverständlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Träger der Einrichtungen benötigen Vorlauf für ihre Planungen und die Organisation.«

Am Montag, 18. Mai, ist in Villingen-Schwenningen noch keine Betreuung außerhalb der Notgruppen möglich. Eltern werden dringend gebeten, ihre Kinder NICHT am Montag in die Einrichtungen zu bringen, sie können dann auch nicht betreut werden – denn die Betreuung muss erst organisiert werden. Hierfür wird sich das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport schnellstmöglich nach Verkündung der neuen Corona-Verordnung an die Planung machen. Gemeinsam mit den Kitaleitungen, den Elternvertretern und Eltern soll dann Anfang der Woche ein Konzept – für jede Kita individuell nach den Bedarfen – entwickelt werden, um für möglichst viele Eltern eine möglichst befriedigende Lösung zu finden. Dabei wird zu klären sein, wie ein individuelles Schichtmodell, mit dem möglichst viele Kinder zeitweise in der Kita betreut werden können, aussehen kann. »Unsere Eltern müssen wir also leider noch um etwas Geduld bitten«, wirbt der Oberbürgermeister um Verständnis. »Die Verordnungen des Landes werden immer äußerst spät veröffentlicht. Aber ich versichere allen Familien: Wir werden die Kitas so schnell wie möglich öffnen, um den Kindern eine gute Betreuung und den Eltern die benötigte Entlastung anbieten zu können.« Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport wird in engster Abstimmung mit den städtischen, freien und kirchlichen Kindertagesstätten bestrebt sein, eine Ausweitung der Betreuung spätestens ab 25. Mai anbieten zu können.

Selbstverständlich wurden bereits seit der Ankündigung am 6. Mai intern zahlreiche Vorüberlegungen getroffen, um auf die Ausweitung der Kita-Betreuung und Kindertagespflege vorbereitet zu sein. Vorbehaltlich der am morgigen Samstagabend erwarteten Änderung der Corona-Verordnung, steht Stand heute schon fest:

- dass nur die Hälfte der Kita-Plätze belegt werden dürfen

- dass die Notgruppen-Betreuung vorrangig erfolgt

- dass in Kitas, die über die Notgruppen hinaus, Plätze frei haben (bis max. 50 %) weitere Kinder aufgenommen werden können

- dass, wenn die eigene Kita bereits belegt sein sollte, keine Betreuung in einer anderen Einrichtung stattfinden kann (laut Corona-Verordnung nicht zulässig)


Mit den ersten Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung, die zum Beispiel die Öffnung von Geschäften oder die Öffnung von Friseursalons betrifft, weitet die Landesregierung den Personenkreis, die Anspruch auf die Notfall-Betreuung der Kinder erheben kann, aus.

Stand 17.04.2020: Abschlussklassen ab 4. Mai / Kitas bleiben geschlossen

Am 17. April hat die Landesregierung die 5. Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Es geht vor allem um vorsichtige Lockerungen im Bereich Wirtschaft und Schulen. Die Verordnung tritt am Montag, 20. April, in Kraft. Die meisten neuen Regeln gelten bis 10. Mai.

- Kitas bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt bestehen und wird auf weitere Berufe erweitert: Kinder, deren beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende einer außerhalb der Wohnung präsenspflichtigen berufliche Tätigkeit nachgehen und vom Arbeitgeber eine Unabkömmlichkeitsbescheinigung ausfüllen lassen, werden zur erweiterten Notgruppenbetreuung zugelassen. Wie lange für die restlichen Kinder die Kitas geschlossen bleiben, steht noch nicht fest.

- Schulen werden stufenweise ab 4. Mai geöffnet. Begonnen wird ab 4. Mai mit den Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Welche Schulen oder Klassenstufen in einem nächsten Schritt öffnen dürfen ist noch nicht klar und wird noch von der Landesregierung erarbeitet.

- Studienbetrieb an Hochschulen kann bis 10. Mai nicht stattfinden, aber wird zum 20. April in digitalen Formaten aufgenommen

***STAND 19.03.2020, 17.00 UHR***
Keine Erhebung von Kitagebühren


»Wir haben die Rechtslage intensiv geprüft und sind zusammen mit allen Beteiligten zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für die Zeit, in der die Kindertagesbetreuung entfällt, keine Beiträge erheben möchten«, verkündet Oberbürgermeister Jürgen Roth.

Diese Entscheidung zugunsten der Familien, die für die gesamte Zeit des Betreuungsausfalls keine Kitagebühren bezahlen müssen, bedeutet für die Eltern der rund 3.400 Kita-Kinder aus Villingen-Schwenningen sicherlich eine finanzielle Erleichterung.

»Bei der Summe, um die es insgesamt geht, ist der Gemeinderat zuständig. Aber ich bin mir ganz sicher, dass wir in unserer konstruktiven Zusammenarbeit hier eine Lösung für die Eltern finden und wir letztlich zu dem Ergebnis kommen, auf die Beiträge zu verzichten«, so Roth.

Wie und wann die Rückerstattung bzw. Nicht-Erhebung der Gebühren durchgeführt wird, wird noch geklärt.

Familien, die die Notfall-Betreuung in Anspruch nehmen, müssen ihre regulären Beiträge für die Betreuung entrichten.


***STAND 30.03.2020, 17.00 UHR***

Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen

Per Beschluss der Landesregierung und nach Schreiben der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann erfolgen weitere sofortige Maßnahmen zur Eindämmung einer Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV 2.

Seit Dienstag, 17. März, eine Aussetzung des Unterrichtes und jeglicher Veranstaltungen an Schulen sowie des Betriebs von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.

Darauf aufbauend ergreift die Stadt Villingen-Schwenningen Maßnahmen, um durch eine Einrichtung von Notfall-Betreuungsplätzen die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche. Grundvoraussetzung für einen Notfall-Betreuungsplatz ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigten der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Hier geht es zur aktuell gültigen: Verordnung Landesregierung

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