Villingen-Schwenningen

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4. Das Bau- und Planungsrecht

Das Bau- und Planungsrecht gliedert sich in das bundeseinheitliche Planungsrecht und in das jeweilige länderspezifische Bauordnungsrecht. Das Planungsrecht, das im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt ist, regelt oder schafft die Rechte zur Bebauung der Grundstücke. Kurz gesagt, es regelt, wo und was gebaut werden darf. Das Bauordnungsrecht klärt, wann und wie gebaut werden darf, bzw. – falls durch die Gemeinde geregelt – wie das Gebäude außen gestaltet werden muss (Örtliche Bauvorschriften). Es konzentriert sich also auf die Ausführung des Bauvorhabens.

4.1. Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht teilt sich in zwei Stufen:

Zum einen gibt es die vorbereitende Bauleitplanung, die mit dem Flächennutzungsplan die beabsichtigte Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen für das gesamte Stadtgebiet darstellt. Dieser Flächennutzungsplan ist für den Bürger jedoch nicht verbindlich. Die verbindliche Bauleitplanung hingegen regelt in einzelnen Bebauungsplänen, die für eng begrenzte Teile des Gemeindegebietes gelten, konkret, was und wie gebaut werden darf.
Kraft Gesetzes steht der Gemeinde die Planungshoheit zu. Deshalb ist der Gemeinderat für die Verabschiedung des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne zuständig.

Bauleitplanung

4.1.1. Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet und ordnet den voraussehbaren Flächenbedarf für die einzelnen Nutzungen, wie z.B. für Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Erholung, Landwirtschaft und Gemeinbedarf.
Aus dem Flächennutzungsplan entstehen keinerlei Ansprüche auf die dargestellte Nutzung, jedoch muss ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Sollen im Bebauungsplan vom Flächennutzungsplan abweichende Festsetzungen getroffen werden, so muss grundsätzlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden.

Flächennutzungsplan

4.1.2. Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist ein Baugesetz für den im Plan bezeichneten Bereich und für alle Behörden und Einzelpersonen bindend. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Bebauungsplan werden insbesondere die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrsflächen festgesetzt. Weitere Festsetzungen sind je nach Bedarf möglich bzw. erforderlich. Es wird also geregelt was, wie und wo gebaut werden darf.
Der Bebauungsplan besteht in der Regel aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen. Ihm ist eine Begründung beigefügt, die den Anlass der Aufstellung und die Inhalte der Festsetzungen erläutert. Auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes besteht kein Rechtsanspruch.
Das Amt für Stadtentwicklung erteilt Ihnen jederzeit gerne Auskünfte.

Bebauungsplan

4.2. Bauordnungsrecht

Die Landesbauordnung (LBO) regelt die Ausführung des Bauvorhabens und gilt für alle baulichen Anlagen, Einrichtungen und Baugrundstücke. Sie enthält grundsätzliche Anforderungen baukonstruktiver und baugestalterischer Art an Bauwerke und Baustoffen (z.B. Abstandsflächen, Brandschutz etc.) Außerdem regelt sie das Genehmigungsverfahren sowie die zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung zu treffenden Vorkehrungen.
Des Weiteren ermöglicht die Landesbauordnung der Stadt, örtliche Bauvorschriften zu erlassen, die jeweils eine bestimmte Gestaltung der Gebäude für ein Gebiet vorgeben.

4.3. Sonstige rechtsverbindliche Regelungen

Fragen Sie beim Amt für Stadtentwicklung auch nach, ob Ihr Grundstück im Geltungsbereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, im Geltungsbereich einer örtlichen Bauvorschrift, einer Erhaltungssatzung oder des Denkmalschutzgesetzes liegt. Hieraus können jeweils Regelungen für die Erstellung, bauliche Veränderungen oder die Nutzung eines Gebäudes resultieren.

Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2821
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ste@villingen-schwenningen.de

Amtsleiter:
Henning Keune

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