Villingen-Schwenningen

Haushaltskonsolidierung der Stadtverwaltung wird vom Regierungspräsidium anerkannt - Kreditsperre wurde aufgehoben

27.08.10 | Von: Referat des Oberbürgermeisters

Villingen-Schwenningen, 27.08.2010. Das Regierungspräsidium Freiburg anerkennt die Bemühungen der Stadtverwaltung, eine nachhaltige Entlastung des Haushalts zu erreichen.
Die von der Stadt vorgelegten Einsparvorschläge und vom Gemeinderat beschlossenen Entscheidungen werden seitens des Regierungspräsidiums 'bei konsequenter Umsetzung' als ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Sparziele angesehen. Aus diesem Grund hat die übergeordnete Behörde nun die Kreditsperre aufgehoben und der Inanspruchnahme des restlichen Teilbetrags der Kreditermächtigung in Höhe von 1.700.000,00 Euro zugestimmt.

Das Regierungspräsidium sieht aber auch im Jahresabschluss 2009, der einen Fehlbetrag vermeidet und sogar die Mindestrücklage zum Teil wieder auffüllen wird, ein gutes Signal.

Ebenfalls honoriert das Regierungspräsidium, dass die Ergebnisse der Klausurtagung mit dem Gemeinderat und die daraus resultierenden Entscheidungen aus Sicht der Stadt lediglich als Einstieg in eine umfassende Haushaltskonsolidierung verstanden werden. Hierfür sind weitere strukturelle Einsparungen in erheblichem Ausmaß erforderlich, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. In dieser Richtung wurden bereits auch aus der Mitte des Gemeinderats von verschiedenen Fraktionen konkrete Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Diese werden für eine weitere Klausurtagung und die dann erforderlichen Entscheidungen aufgearbeitet. Ebenfalls wird geprüft werden, inwieweit durch eine Optimierung von Verfahrensabläufen und eine Straffung der Aufbauorganisation weitergehende Einsparungen erzielt werden können.

Oberbürgermeister Dr. Kubon ist zuversichtlich, dass Verwaltung und Gemeinderat auf dem richtigen Weg sind und gemeinsam weitere Entscheidung entwickeln und vertreten werden, um den städtischen Haushalt mittelfristig und nachhaltig um ca. 6 Mio. Euro zu entlasten. „Wir haben es erfolgreich geschafft, die Haushalte 2009 und 2010 trotz gravierender Steuereinbrüche von rund 40 Mio. Euro ohne hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in ordentlichen Bahnen zu halten. Uns wird auch in den kommenden Jahren eine solide Haushaltswirtschaft gelingen“.