Villingen-Schwenningen

Bekanntmachung
der Stadt
Villingen-Schwenningen

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. v. 14.02.2006 (GBl. S. 20) und § 13 des Kommunalabgabengesetzes für  Baden-Württemberg i. d. F. v. 17.03.2005 (GBl. S. 206) sowie  des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesen (Weiterbildungsförderungsgesetz) für Baden-Württemberg i. d. F. v. 01.07.2004 (GBl. S. 469) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.07.2008 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek in der Fassung vom 07.07.2006 wird wie folgt geändert:

§ 1

§ 6 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren, Hartz IV-Empfänger und gleichgestellte Personen mit amtlichem Nachweis entfällt die Jahresgebühr.

§ 2

Das Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Villingen-Schwenningen erhält folgende Fassung:

 Das Gebührenverzeichnis als PDF-Datei

• ermäßigt sind Erwerbslose, Schüler und Studenten ab 21 Jahren, Schwerbehinderte und gleichgestellte Personen.

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 16.07.2008

Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Hinweis:
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie 1 Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
   Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.