Villingen-Schwenningen

| Navigation | Inhalt


Stabsstelle Juristischer Dienst

Angelegenheiten der Kommunalverfassung und des Ortsrechts

  • Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung
  • Bearbeitung von Satzungen und anderem Kommunalrecht, Zuständigkeitsregelung und Geschäftsordnungen des Rates, seiner Ausschüsse und Gremien

Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze

  • Beratung und Unterstützung des Oberbürgermeisters, des Gemeinderates und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen
  • Rechtsberatung der Stadtverwaltung und rechtliche Gestaltung
  • Beratung, Gutachten, Stellungnahmen, Vertragsentwürfe für städt. Dienststellen

Gerichtliche Vertretung in Stadtverwaltung in Rechtssachen

  • Prozessführung für die Kommune und für städtische Beteiligungen, Rechtsbehelfsverfahren, Vertrags- und Vergleichsverhandlungen, Stellungnahmen zu Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadensersatzansprüche, Strafanträge

Entscheidungen in Rechtssachen

  • von Strafanträgen für die Stadtverwaltung, Schadenersatz nach Entgeltfortzahlungsgesetz

Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen

  • Geltendmachung von Versicherungsschutz, Versicherungsanfragen, Regelung von Ansprüchen Dritter, Bearbeitung von Unfallanzeigen
Hausanschrift
Rietstraße 8
78050 Villingen-Schwenningen
Postanschrift
Postfach 12 60
78002 Villingen-Schwenningen
Telefon
07721 / 82-2081
Telefax
07721 / 82-2087
E-Mail
juristischerdienst@villingen-schwenningen.de
Öffnungszeiten
Mo - Do : 08:30 - 11:30 Uhr
Mo - Do : 14:00 - 16:00 Uhr
Fr: 08:30 - 12:00 Uhr
Leiter/in

Inhalt A-Z

Veranstaltungen

© 2014 Stadt Villingen-Schwenningen