Bürgerservice
Politik und Verwaltung
Stabsstelle Juristischer Dienst
Angelegenheiten der Kommunalverfassung und des Ortsrechts
- Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung
- Bearbeitung von Satzungen und anderem Kommunalrecht, Zuständigkeitsregelung und Geschäftsordnungen des Rates, seiner Ausschüsse und Gremien
- Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen mit Einbeziehung der Rechtsaufsichtsbehörde
Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze
- Beratung und Unterstützung des Oberbürgermeisters, des Gemeinderates und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen
- Rechtsberatung der Stadtverwaltung und rechtliche Gestaltung
- Mündliche und schriftliche Beratung, Gutachten, Stellungnahmen, Vertragsentwürfe und Entwurf von Rechtsvorschriften
- Zentrale Rechtsbibliothek
Gerichtliche Vertretung in Stadtverwaltung in Rechtssachen
- Prozessführung für die Kommune und für städtische Beteiligungen, Rechtsbehelfsverfahren, Vertrags- und Vergleichsverhandlungen, Stellungnahmen zu Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadensersatzansprüche
Entscheidungen in Rechtssachen
- von Strafanträgen für die Stadtverwaltung, Schadenersatz nach Entgeltfortzahlungsgesetz
Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen
- Risikoanalyse, Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Dienststellen, Geltendmachung von Versicherungsschutz, Versicherungsanfragen, Regelung von Ansprüchen Dritter, Bearbeitung von Unfallanzeigen
- Hausanschrift
- Rietstraße 8
78050 Villingen-Schwenningen - Postanschrift
- Postfach 12 60
78002 Villingen-Schwenningen - Telefon
- 07721 / 82-2081
- Telefax
- 07721 / 82-2087
- juristischerdienst@villingen-schwenningen.de
- Öffnungszeiten
- Mo - Fr : 08:30 - 11:30 Uhr
Mo: 14:00 - 16:00 Uhr
Mi: 14:00 - 17:00 Uhr - Leiter/in
- Mitarbeiter