Villingen-Schwenningen

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Stabsstelle Juristischer Dienst

Angelegenheiten der Kommunalverfassung und des Ortsrechts

  • Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung
  • Bearbeitung von Satzungen und anderem Kommunalrecht, Zuständigkeitsregelung und Geschäftsordnungen des Rates, seiner Ausschüsse und Gremien
  • Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen mit Einbeziehung der Rechtsaufsichtsbehörde

Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze

  • Beratung und Unterstützung des Oberbürgermeisters, des Gemeinderates und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen
  • Rechtsberatung der Stadtverwaltung und rechtliche Gestaltung
  • Mündliche und schriftliche Beratung, Gutachten, Stellungnahmen, Vertragsentwürfe und Entwurf von Rechtsvorschriften
  • Zentrale Rechtsbibliothek  

Gerichtliche Vertretung in Stadtverwaltung in Rechtssachen

  • Prozessführung für die Kommune und für städtische Beteiligungen, Rechtsbehelfsverfahren, Vertrags- und Vergleichsverhandlungen, Stellungnahmen zu Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadensersatzansprüche

Entscheidungen in Rechtssachen

  • von Strafanträgen für die Stadtverwaltung, Schadenersatz nach Entgeltfortzahlungsgesetz

Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen

  • Risikoanalyse, Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Dienststellen, Geltendmachung von Versicherungsschutz, Versicherungsanfragen, Regelung von Ansprüchen Dritter, Bearbeitung von Unfallanzeigen
Hausanschrift
Rietstraße 8
78050 Villingen-Schwenningen
Postanschrift
Postfach 12 60
78002 Villingen-Schwenningen
Telefon
07721 / 82-2081
Telefax
07721 / 82-2087
E-Mail
juristischerdienst@villingen-schwenningen.de
Öffnungszeiten
Mo - Fr : 08:30 - 11:30 Uhr
Mo: 14:00 - 16:00 Uhr
Mi: 14:00 - 17:00 Uhr
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